Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

'SCfe John: Der höchste Reichsgerichtshof w.
Plathner (die neue Eonstruetion des Prozesses — Berlin 1873)
angedeutet, wenn derselbe S. 48 ausführt, daß der Tenor des Erkennt-
nisses eonsorm werden könne, obwohl bezüglich der einzelnen thatsäch-
lichen Momente die Entscheidungen des ersten und zweiten Richters
entgegengesetzt lauten. „Hat z,. B. der Beklagte mehrere Einwendungen
erhoben, so wird die Entscheidung eonsorm nicht blos in den Fällen,
wenn beide Richter alle Einwendungen verwerfen, oder für durchgrei-
fend erachten, sondern auch in dem Falle, wenn irgend eine Einwen-
dung für durchgreifend gehalten wird; es ist dabei möglich, daß jede
einzelne Einwendung von beiden Richtern in entgegengesetzter Weise
beurtheilt wird." Die Schlußfolgerung, welche Plathner hieraus
zieht, daß nämlich in einem solchen Falle die Eonformität des Tenors
irgend eine Bürgschaft der Richtigkeit der Entscheidung nicht an sich
trage, ist insofern gewiß richtig, als die Entscheidung des zweiten
Richters, wenngleich zu demselben Resultate gelangend, wie die des
ersten Richters, dennoch eine ganz andere und nicht die Wiederholung
der gleichen Entscheidung ist. Dennoch aber wird man, falls das
Prinzip der duae conformes in der deutschen Eivilprozeßordnung
recipirt werden sollte, in dem von Plathner angeführten Beispiele
Difformität der Entscheidungen nicht annehmen und daher auch die
Oberreviston in solchen Fällen nicht gestatten dürfen. Denn thäte man
dieses, so handelt es sich nicht mehr um die Frage, ob die Urtheile
eonsorm, sondern um die, in wie weit die Urtheile eonsorm sind,
oder mit anderen Worten: es handelt sich dann um die Frage: in
welchen Punkten erzeugt die Eonformität Rechtskraft?*)
l) Pauli, a. a. O. S. 215. „Die Elemente des Urtheils werden rechtskräftig".
(Savigny, System VI. S. 358). Ich möchte hier folgende Bemerkung machen.
Meine Absicht kann es an dieser Stelle nicht sein, auf eine Erörterung der in Betreff
der äuÄ6 oonfonnes entstandenen Controversen einzugeheu, oder den Inhalt derselben
auch nur zu referiren. Nur möchte ich hervorheben, daß man Unrecht haben würde,
wollte man annehmen, es handele sich bei den Erfahrungen der Lübecker Praxis ledig-
lich um doctrinaire Düsteleien, die der höchste deutsche Gerichtshof zu beseitigen wissen
werde. Die Lehre der duae conformes steht ja im engsten Zusammenhänge mit
der Lehre von der Rechtskraft des Urtheils, mit der Lehre von der Rechtskraft der
Entscheidungsgründe. Ich glaube nun vorerst nicht, daß der höchste Gerichtshof die
Ausführungen von Savigny, Bd. VI. S. 257 ff., auch in so weit außer Kraft
setzen werde, daß auch die Parteien, welche die dritte Instanz suchen, auf diese, sowie
auf die Ausführungen anderer Juristen (vergl. Savigny a. a. O. S. 385 ff.) ver-
zichten sollten. Auch würde es gewagt sein, anzunehmen, daß sich die preußische
Praxis ohne Mühe auf das zukünftige höchste Reichsgericht übertragen lassen werde.

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