Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

2v6 äohn: Der höchste Reichsgerichtshos i<*.
kulargesetze dem Oberrevisionsgerichte getrost anvertraut werden darf --
was denn auch ernstlich wohl von Niemandem bestritten werden wird.
Die Besorgniß, daß ein einzelnes Mitglied des höchsten Gerichts-
Hofes auf die Entscheidung einen nicht zu rechtfertigenden, überwiegenden
Ginstuß ausüben würde, dürste, wenn sie überhaupt in Betracht käme,
für die Revisionsgerichte kaum eine geringere sein, als für das Ober-
revisionsgericht. Die Neigung, sich mit dem sog. topischen Rechte vor-
zugsweise zu beschäftigen, wird bei den Mitgliedern des Revisions-
gerichtes möglicherweise leichter entstehen, als bei denen des Oberrevi-
siongerichtes; und der Nachtheil, der hieraus für Entscheidungen ent-
stehen kann, ist für das höchste Gericht nicht bedrohlicher, als für die
Revisionsgerichte auch.
Genug! die Gründe, welche zur Rechtfertigung der durch §. 498
vorgesehenen Beschränkung der Oberrevision aufgestellt sind, können
nicht für ausreichend erachtet werden, die Bedenken, welche gegen diese
Beschränkung geltend zu machen waren, zu neutralisiren; und ich muß
dieser Gründe ungeachtet, bei den oben schon ausgestellten Resultaten
stehen bleihen.
daß die Zu Lässigkeit der Oberrevision davon nicht
abhängig gemacht werden darf, daß die Rechtsnorm,
auf deren Verletzung dieselbe gestützt wird, eine
solche sei, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk
des Revisionsgerichtes hinaus erstreckt.

II.
Sie Vorschrift des §. 497.
Es kommt für die nachfolgenden Erörterungen nur die erste der
beiden Bestimmungen des §. 497 in Betracht:
,Die Oberrevision findet gegen die in der Revisionsinstanz
erlassenen Endurtheile statt, soweit durch dieselben ein Urtheil
erster Instanz aufgehoben ist" —
während die zweite Bestimmung desselben §. 497
„oder die Revision ass unzulässig verworfen ist"
zu weiteren Erörterungen keine Veranlassung giebt.
Zunächst möchte ich nun darauf aufmerksam machen, daß wenn man
die Oberrevision nur bei difformen Erkenntnissen zulassen will, §s noth-
wendig ist, die Gesetzesvorschrift etwas präciser zu fassen, als es hier

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