Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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John: Der höchste ReichsgcnchtShof re.
„Der Entwurf konnte kein Bedenken tragen, wie die Revision,
so auch die Oberrevision aus die Nachprüfung der Auslegung von
Urkunden über Rechtsgeschäfte zu erstrecken.
Zahlreiche Geschäftsurkunden enthalten bestimmte, fest formulirte
Klauseln; die Auslegung derselben hat ein allgemeines, über die
Entscheidung des einzelnen Falles weit hinausreichendes Interesse.
Außerdem kommen zahlreiche Urkunden vor, welche — einen Be-
standtheil urkundlich fixirter Rechtsgeschäfte bildend — in ihrer
materiellen Bedeutung Gesetzen gleichstehen, wenn nicht dieselben
überragen. Es mag in dieser Beziehung an die Bedingungen,
auf Grund welcher die Seeassecuranzgesellschasten contrahiren, an
die Reglements der großen Verkehrsanstälten, aus welchen die mit
denselben abgeschlossenen Frachtverträge beruhen, an die Usancen
der großen Börsenplätze, welche für die Beurtheilung der auf
Grund derselben eingegangenen Verträge maßgebend sind, erinnert
werden. Die Auslegung aller dieser Urkunden hat eine gleiche
Tragweite, wie die Interpretation von Gesetzen, sie kann von
Bedeutung für die Abwickelung der bereits abgeschlossenen Rechts'
geschäfte werden, und muß die Richtschnur für den Abschluß zahl-
loser Rechtsgeschäfte bilden. Bei der Entwickelung und Ausdeh-
nung des Verkehres muß es insbesondere der Handelsstand schwer
empsinden, wenn dieselbe Bestimmung von den verschiedenen deut.-
scheu Gerichten verschieden ausgelegt wird, wenn nicht nur die
Entscheidungen des Handelsgerichtes und des Oberlandesgerichtes
differiren, sondern auch die Anschauungen der verschiedenen deut-
schen Oberlandesgerichte auseinandergehen. Das Motiv, welches
die Eröffnung einer dritten Instanz vor einem obersten Gerichts-
höfe rechtfertigt, die Erhaltung der Einheit des Rechtes und der
Rechtspsiege trifft in gewissem Umfange auch für die Auslegung
# von Urkunden zu."
An und für' sich ist hiergegen gewiß nichts einzuwenden. Nur
das ist auffallend, daß wenn die „Begründung" der Auslegung von
Urkunden eine gleiche Tragweite beilegt, wie dev Interpretation von
Gesetzen, so doch keinesweges alle unrichtig interpretirten Gesetze zur
Oberrevision Veranlassung geben. Für die Revision mag man sagen
können: Auslegung von Urkunden und Interpretation von Gesetzen
stehen einander gleich. Aber darf man deshalb auch sagen: Auslegung
von Urkunden und Interpretation solcher Gesetze, deren Verletzung zur
Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung. VJI. 13

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