Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

190 John: Der höchste Neichsgcnchtshos i(.
revision nicht gestutzt werden kann, ist für die auf die Obcrrevision
ergehende Entscheidung maßgebend/ ‘)
Schwerlich aber wird man unter Hinweisung aus diese Vorschrift
die Behauptung ausstellen wollen, daß eine Entscheidung, wie die vor-
stehende, von dem zukünftigen Oberrevisionsgerichte gar nicht getrosten
werden könne, da ja das partikuläre Gesetz ein solches sei, auf welches
die Oberrcvision nicht gestützt werden dürfe, und demgemäß der vom
Revisionsgericht sestgestellte Inhalt des partikulären Gesetzes für die auf
die Oberrcvision ergehende Entscheidung mastgebend sein müsse. Wäre
dieses aber der Fall, so würde das Oberrevisionsgericht haben sagen
müssen, daß, da nach dem Urtheil der zweiten Instanz die
gemeinrechtliche Rechtsnorm durch das Partikulargesetz
beseitigt sei, so müsse es auch Lei dieser Entscheidung sein
Bewenden haben.
Zn dieser Weise darf man nicht argumentircn, und zwar deswegen
nicht, weil die Obcrrevision allemal dann erhoben werden kann, wenn
dieselbe daraus gestützt wird, daß eine Rechtsnorm, deren Geltungs-
bereich sich über den Bezirk des Revisionsgcrschtes hinaus erstreckt,
nicht oder nicht richtig angcwendet worden. Die Veranlassung zu
einer Beschwerde darüber, daß die Vorschriften des gemeinen Rechtes
nicht angcwendet seien, ist aber ebenso in dem Falle vorhanden, wenn
die.Anwendung destelben in Folge des Mißvcrständnistes des partiku-
lären Rechtes, als wenn dieselbe in Folge des Mißverständnisses des
gemeinen Rechtes unterblieb. Daher paßt denn auch die Vorschrift
des ß. 498 Abs. 3 überhaupt nur auf solche Fälle, in denen von
einem Konflikt über die Anwendbarkeit des gemeinen vder des partiku-
lären Rechtes gar nicht die Rede ist.
Wollte man aber dem §. 498 Abs. 3 den Sinn beilegen, daß
die Entscheidung des Rcvisionsgerichtes über die Bestimmungen des
partikulären Rechtes auch dann maßgebend sei, wenn von dieser Ent-
scheidung die Anwendbarkeit oder Nichtanwcndbarkeit einer gemeinrecht-
lichen Rechtsnorm abhängig wird, so würde diese Intention des Gesetzes
— namentlich im Hinblick auf §. 498 Abs. 2 — deutlicher auszu-
drücken gewesen sein.. Doch kommt es nicht aus die Form, sondern
- ‘) Die „Begründung" sagt über 8. 498 Abs. 3 und 4 nur: „Die Vorschriften
des §. 498 Abs. 3, 4 sind Konsequenzen der Bestimmungen des zweiten Absatzes von
8. 498. Die praktische Wichtigkeit derselben ließ es wiinschenswerth erscheinen, sic im
Gesetze zum Ausdrucke zu bringen.

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