Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

180 ' Hohn: Der höchste Neichsgerichtshos '
sächsische bürgerliche Gesetzbuch zu denjenigen Rechten gehörte, auf deren
Verletzung die Oberrevision gestützt werden könnte, daß dagegen eine
Verletzung der Vorschriften des württembergischen Rechtes die Anrufung
des höchsten Gerichtshofes ausschließen müßte. Träte dann aber im Laufe
der Zeit das Bedürsniß hervor, für Württemberg zwei Revisionsgerichte
einzusetzen und Sachsen auf ein Revisionsgericht zu beschränken, so würde
dem höchsten Gerichtshöfe die Kognition über das württembergische Recht
zufallen (mit dem es bis dahin noch nichts zu thun hatte) und die Kogni-
tion über das sächsische Recht, die ihm bis dahin zugestanden, würde der
höchste Gerichtshof, an das sächsische Nevisionsgericht abzugeben haben.
Darin ist nun der „Begründung" gewiß beizustimmen, daß dieser
Zustand als ein solcher zu bezeichnen sei, der „nicht erwünscht sein
kann". Daß derselbe aber „durch die abstrakte Fassung des Gesetzes"
vermieden werde, ist gewiß nicht richtig. Zwar die Fassung der Gesetzes-
formel, wie dieselbe jetzt in §. 498 sich findet, kann die gleiche
bleiben, unangesehen ob die Gerichtsorganisation dem höchsten Gerichts-
höfe bald diese bald jene Kompetenz zuweisen wird. Aber den kon-
kreten Inhalt für die abstrakte Formulirung des §. 498 wird man
doch aus der jedesmal für Zweckmäßig erachteten Gerichtsorganisation
entnehmen müssen. An diesem „Zustand" — ob man ihn einen Zustand
der Rechtsordnung nennen darf, mag dahingestellt bleiben — wird
durch die abstrakte Fassung des §. 498 sicherlich nichts geändert.
Freilich ist nicht außer Acht zu lassen, daß der höchste Gerichtshof
dazu dienen soll, die Einheit des Rechtes zu wahren. Verschieden-
artigkeiten in der Rechtsanwendung, so dürfen wir den Gedankengang
der Begründung verstehen, wird sich nur ergeben, wenn über die gleiche
Rechtsquelle — z. V. württembergisches Recht — m ehr als ein Revi-
sionsgericht entscheidet; denn nur in diesem Falle entsteht die Möglich-
keit, daß die beiden oder die mehreren Revisionsgerichte in Betreff
einer und derselben Rechtsvorschrift verschiedener Ansicht sind; ein
Revisionsgericht kann aber nur eine Ansicht haben, und folglich wird
durch dieses die Einheit des partikulären Rechtes gewahrt.
Doch dieses Argument ist nicht durchschlagend. Denn deshalb,
weil Rechtssätze des Justinianischen Rechtes in diesem oder jenem Gesetz-
buche publizirt wurden, hören sie sachlich nicht aus, Rechtssätze des
Justinianischen Rechtes 51t sein. Wenn also beispielsweise über eine
Vorschrift des Römischen Rechtes, welche sich im württebmergischen
Landrechte findet, das württembergische Revisionsgericht eine Ansicht,

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