Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

' John: Der höchste Reichsgerichtshof rx. 173
der Einführungsgesetze keine Schwierigkeit. Denn da die Kompetenz
des Reichsoberhandelsgerichtes auf „Handelssachen" im Sinne des
Gesetzes vom 12. Juni 1869 beschränkt ist, so werden Rechtsstreitig-
fetten, welche nicht „Handelssachen" stnd, an das Reichsgericht nicht
abgegeben, wenngleich für die Entscheidung dieser Rechtsstreitigkeiten
in Gemäßheit des bremischen oder hamburgischen Gesetzes, Vorschriften
des deutschen Handelsgesetzbuches in Anwendung zu bringen sind.
Dieser Gesichtspunkt wird aber, nachdem §. 498 des Entwurfes einer
Eivilprozeßordnung Gesetzeskraft erlangt hat, nicht mehr der entschei-
dende sein können, da es alsdann nicht mehr auf die Art des Rechts-
streites, sondern auf die Art der Rechtsquelle ankommen wird.
Vielmehr wird nun die Frage entstehen, ob bei einer hamburgischen
Rechtssache, welche in Gemäßheit des hamburgischen Gesetzes vom
22. Dez. 1865 unter ausschließlicher oder theilweiser Zugrundelegung
von Vorschriften des Handelsgesetzbuches zu entscheiden ist, Reichsrecht
oder partikuläres hamburgisches Recht in Frage stehe. Auch glaube
ich nicht, daß §. 5 des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Einfüh-
rung der deutschen Eivilprozeßordnung hier von wesentlicher Hülfe sein
würde, *) falls man nämlich der Ansicht sein sollte, daß Reichs recht
in Frage stehe, obwohl eine Vorschrift des Handelsgesetzbuches auf
einen Rechtsstreit lediglich in Gemäßheit eines Pärtikulargesetzes Anwen-
dung findet. Denn schon die hier mitgetheilten partikulargesetzlichen
Bestimmungen zeigen, daß die Artikel des Handelsgesetzbuches in ihnen
keineswegs rein dastehen, daß letztere vielmehr mit speeifisch bremischem
und hamburgischem Platzrechte vermischt sind. Zn der Anlage B.
würde man daher nicht einmal die §§. 29 und 30 des bremischen,
den §. 30 des hamburgischen Einführungsgesetzes zum Handelsgesetz-
buche nennen können, sondern müßte in dieser Anlage B. selbständige
gesetzliche Bestimmungen darüber treffen, in wie weit die genannten
Gesetzesparagraphen zur Oberrevision Veranlassung geben können, und
in wie weit nicht. Daß bei Aufrechterhaltung des in §. 498 ausgespro-
chenen Prinzipes davon nicht die Rede sein könnte, die bezeichneten
Einsührungsgesetze in ihrer Totalität in die Anlage B. aufzunehmen,
!) §. 5. „Die Oberrevision kann darauf, daß eine Rechtsnorm, deren Geltung
sich nicht über das Gebiet des Nevisionsgerichtes hinaus erstreckt, nicht oder nicht richtig
angewendet sei, gestützt werden, wenn diese Rechtsnorm den in der Anlage B" —
welche Anlage übrigens dem Entwürfe nicht beigegeben ist — „anfgeführten Rechten
angehört."

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