Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

John: Der höchste ReichSgerichtshof rc. 169
Theile darin seinen Grund, daß die einzelnen deutschen Staaten auf
dem Wege der Gesetzgebung diese oder jene Gegenstände des bürger-
lichen Rechtes bald mit geringerer-/ bald mit größerer Vollständigkeit
geregelt haben; die wesentlichste Ursache für die Mannigfaltigkeit der
Rechtsnormen in den einzelnen deutschen Staaten ist doch vielmehr
darin zu finden, daß — anderer Gründe zu geschweigen — durch die
Säkularisationen des westphälischen Friedens, des Reichsdeputations-
hauptschluffes und durch die vom Wiener Kongreß beliebten Berthei-
lungen SLaatenbildungen erzeugt wurden, welche die verschiedenartigsten
Rechtsbildungen in fich aufzunehmen hatten. Und da unter den so
gebildeten Staaten nur wenige die Neigung und Fähigkeit hatten, inner-
halb ihrer Grenzen auf dem Wege der Gesetzgebung einheitliches Recht
zu schaffen, so verblieb es bei der Zersplitterung des Rechtes innerhalb
der staatlichen Territorien.
Zn welcher Weise die solchergestalt conservirte Partikularisirung
des Rechtes mit den in nächster Zukunft einzurichtenden Revisions-
gerichten, deren Bezirke zwei bis drei Millionen Seelen umfassen sollen,
in Zusammenhang gebracht werden kann, ist nicht wohl einzusehen.
Wollte man aber auch den Begriff des Partikularrechtes, was aller-
dings unzulässig sein würde, auf diejenigen partikulären Gesetze
beschränken, welche die zur Zeit bestehenden — oder die von 1815 bis
1866 bestandenen und gegenwärtig noch zum deutschen Reiche gehören-
den — Staaten erlassen haben, so würde auch mit diesen Partikular-
rechten die bevorstehende Eintheilung Deutschlands in Revisionsgerichts-
bezirke von je zwei bis drei Millionen Seelen kaum in einem Zusam-
menhänge stehen. Was gehen denn heute beispielsweise die Gerichte
Lübeck's oder Bremen's die Rechtsnormen an, welche in Mecklenburg-
Schleswig-Holstein oder Oldenburg Geltung haben? Würde man aber
ein Reoisionsgericht für einen Bezirk von etwa zwei und einer halben
Million Seelen für diese Gegend einsetzen wollen, so würde dasselbe
Mecklenburg-Schwerin (557,897), Mecklenburg-Strelitz (96.982), die
Hansestädte (Hamburg, Lübeck, Bremen) (513,697), Schleswig-Holstein
(997,750), Lauenburg (49,651), Oldenburg (314,788), das Iahde-
gebiet (5941), zusammen 2,536,706 — umfassen können. Daß die
bei einem solchen Revisionsgerichte angestellten Richter das in dem
Bezirke geltende Recht zu handhaben verstehen würden, unterliegt aller-
dings keinem Zweifel; — wissen doch jetzt die bei den gemeinschaft-

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