Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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John: Der höchste Reichsgerichtshof ic.
Genug, der Begriff der »Handelssachen* stand reichsgesetzlich
fest; und daraus folgte, daß die Kompetenz des Reichsoberhandels-
gerichteS durch die Partikulargesetzgebung unangefochten blieb, und dies
deswegen, weil das Reichsgesetz vom 12. Juni 1869 die Kom-
petenz dieses höchsten Reichsgerichtes nicht nach der Be-
schaffenheit der Rechtsquellen, sondern nach der Beschaffen-
heit der Rechtsstreitigkeiten bestimmte.
Hätte nun der Entwurf einer deutschen Civilprozeßordnung den
Weg weiter verfolgt, welchen das Gesetz vom 12. Juni 1869 beschritten
hatte, so wäre man dazu gelangt zu sagen:
die Oberrevision ist nicht nur in Handelssachen, sondern auch in
allen übrigen Rechtsstreitigkeiten zulässig;
eine Vorschrift, welche noch immer alle diejenigen Modificatione»
gestattetet hätte, durch welche die Oberrevision von bestimmten Voraus-
setzungen hinsichtlich der Größe der Beschwerdesumme, vielleicht auch
hinsichtlich der Uebereinstimmung der Vorentscheidungen abhängig zu
machen gewesen wäre. -
Der Cniwurf zur Civilprozeßordnung hat indeffen den von dem
Gesetze vom 12. Juni 1869 betretenen Weg gänzlich veriaffen; nicht
die Beschaffenheit der Rechtsstreitigkeit, sondern die Beschaf-
fenheit der Rechtsquelle soll darüber entscheiden, ob die
Oberrevision zulässig sein, ob das höchste Reichsgericht in
die Lage kommen kann, ein Urtheil zu sprechen.
Der rechtliche Begriff der Handelssachen wird nach dem Ent-
wurf einer Civilprozeßordnung nicht aufhören zu existiren. (Vergleiche
§. 431 und »Begründung* S. 56 „Vor die nach Maßgabe des Ver-
kehrsbedürfniffes zu errichtenden Handelsgerichte gehören handels-
rechtliche Streitigkeiten ohne Rücksicht ans den Werthbetrag.*) Zur
Zeit ist den Handelssachen reichsgesetzlich die dritte Instanz gewährt,
ohne Rücksicht darauf, durch welche Rechtsnorm der Streit zu entschei-
den ist. Sobald der Entwurf einer Civilprozeßordnung Rechtskraft
erlangt hat, wird sich zeigen, daß diese in den Jahren 1869, 1870
für Handelssachen erfolgte reichsgesetzliche Regelung der letztinstanzlichen
Verhältnisse nur ein Provisorium gewesen sei. Denn von diesem Zeit-
punkte an werden die Handelssachen wie die übrigen bürgerlichen

zu legen; würde man die Präjudikate zählen, so würde der Prozentsatz der die Reichs-
gesetze nicht berührenden Präjudikate ein noch größerer sein.

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