Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

5.3. Die Genossenschaftsgesetzgebung in Deutschland. Commentar zu dem Reichsgesetz über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften unter Berücksichtigung des bayrischen Genossenschaftsgesetzes von Dr. Herman v. Sicherer, in München

150 Literatur.
chung dienende Document erfordert, so hat er keinen berechtigten Grund-
ihm die Ableistung des Diffessionseides über die Beweisurkunde selbst
zu verwehren.
Das zweite, Urtheil des IH. Sen. v. 6. September 1871. (S.
370) entscheidet die Frage-.
Ist das bei der Vergleichung der Handschriften als Beweismittel
für die Aechtheit einer Urkunde in der A. G.-O. Th. I. Tit. 10
§§. 149 a und t> aufgestellte Erforderniß, daß die streitige Ur-
kunde mehr als die Namensunterschrift von der Hand des ange-
gebenen Ausstellers enthalten muß, auch für die zur Vergleichung
vorzulegenden unstreitigen Schriften dahin maßgebend, daß unbe-
dingt auch diese mehr als die Namensunterschrift von der Hand
des Ausstellers enthalten müssen?
im verneinenden Sinne. Es wird ausgeführt: „Haben sie (die Sachver-
ständigen) eine unstreitig ächte Namensschrift vor Augen und daneben
ein angeblich von eben demselben ganz geschriebenes Schriftstück, so ist es
der Character der Schrift in diesem ganzen Stücke, dessen Aechtheit sie
nach der unstreitig ächten Namensschrift zu prüfen haben. Ihr kritisches
Auge richtet sich auf dieses ganze Schriftstück. Solches kann nicht so leicht
in täuschender Weise nachgemacht werden." Im Prinzip ist das richtig,
nur wird freilich oft die Möglichkeit nicht vorliegen, nach einer bloßen
Namensunterschrift die Züge und Buchstaben eines streitigen Schriftstückes
zu prüfen.

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Die Genossenschasts-Gesetzgebung in Deutschland. Commentar zu dem
Reichsgesetz über die privatrechtliche Stellung der Erwerb- und
Wirthschastsgenoflenschaften unter Berücksichtigung des bayrischen
Genoffenschaftsgesetzes von Dr. Hermann von Sicherer, ord.
öffentlicher Professor der Rechte der Ludwig-Maximilian-Uni-
versität zu München. Erlangen 1872. Palm u. Enke 8.
334 S.
Das Princip der Genossenschaft ist, wenn es auch in einer Richtung
auf einer Übertragung der den Handelsgesellschaften zu Grunde liegen-
den Rechtsidee beruht, doch im Wesentlichen ein vollkommen neues Problem
der Rechtswissenschaft und der Gerichtspraxis: in ihm wird an bestimmte
Voraussetzungen eine gewisse Rechtssubjectivität einer Association geknüpft
— wie dies ähnlich bei Handelssocietäten der Fall ist — und davon ein
dem Wesen des Rechtsstaats homogener wohlthätiger Einfluß auf die
Lösung der sog. socialen Frage erwartet. Neben der Neuheit des ganzen
Problems, ist gerade dieser letzte Punkt, dieses gesetzte Ziel der Genossen-
schafts-Gesetzgebung, ein Grund häufigen Mißverstehens oder Verkennens
der jenen Gesetzen zu Grunde liegenden Tendenz und folglich auch Ur-
sache einer unrichtigen oder gar unbewußt parteilichen Anwendung der
einschlägigen Normen. Mit der vorgefaßten, geringschätzigen Meinung,
mit welcher der Manchester-Bourgeois an der ganzen socialen Frage vor-
über zu kommen glaubt, tritt 'gar Mancher — gerade auch ältere Mit-
glieder unserer Juristenwelt — der Genossenschaftsgesetzgebung gegenüber.

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