Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Literatur.

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Betrage nach in Rechnung gezogen werden könne, zu behandeln, also
beides zusammen zu rechnen und nach dem geltenden Prozentsätze zu
besteuern sei.
In dem Präjudicate v. 15. Juli 1872 (S. 314) hat der I. Senat
v. 15. Juli 1872 (S. 314) angenommen,
daß der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache einer Klage
entgegensteht, in welcher, nachdem die für ein außereheliches Kind
von dessen natürlichem Vater geforderten Alimentensätze rechts-
kräftig zuerkannt worden sind, von demselben die Zahlung höhe-
rer Alimente bloß aus dem Grunde verlangt wird, weil die frü-
her geforderten Alimente zur Unterhaltung des Kindes unzu-
reichend seien.
Der Gerichtshof stützt sich darauf, daß in einem solchen Falle in
dem früheren Alimentenprocesse über den ganzen Anspruch erkannt und
eben damit der Betrag der Alimente ein für alle Mal festgesetzt werde.
Auf die Ansicht von (Koch, Preuß. Privatrecht, 3. Aufl. Bd. 2, S. 263)
daß die Entscheidung in Betreff der Höhe der Alimente nur die Natur
eines Dekretes habe, also nicht der Rechtskraft fähig sei, ist nicht ein-
gegangen. In der That hat diese keinen positiven gesetzlichen Anhalt,
ebensowenig läßt sie sich aus der Natur der Alimente rechtfertigen.
Denn diese können immer in Geld abgeschätzt werden, und kommt es zu
einer solchen im Prozesse, so muß diese auch wie jede andere als em
für alle Mal maßgebend anerkannt werden.
Ebenso wird man der Entscheidung dos III. Sen. v. 13. Septem-
ber 1872 (S. 321) beistimmen müssen,
daß das Bundesgesetz vom 14. November 1867 den Satz, daß
neben einer für den Fall der Verzögerung der Capitalszahlung
bedungenen Conventionalstrafe nicht noch Verzugszinsen vom Ca-
pitale gefordert werden können, nicht beeinflußt hat.
Das Gesetz hat zwar die Beschränkungen für die Vereinbarung von
Conventionalstrafen beseitigt, nicht aber den gesetzlichen Begriff der Con-
ventionalstrafe, welche nach preußischem Recht das im Voraus vertrags-
mäßig angeschlagene Interesse ist.
Das Präjudicat des I. Sen. v. 3. März 1871 (S. 327),
daß die Klage auf Anerkennung der Nichtstempelpflichtigkeit bei
Verlust des Klagerechtes innerhalb der vom Strafrichter festge-
setzten Frist angestellt werden muß,
rechtfertigt sich durch den §. 14 des Gesetzes, betr. die Erweiterung des
Rechtsweges vom 24. Mai 1861.
Auch das Erkenntniß des II. Sen. v. 19. März 1872 (S. 337),
daß die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Appellation gegen ein
in einer Grenzregulirungssache ergangenes Erkenntniß erster In-
stanz von dem Betrage des Werthes des durck dasselve abge-
sprochenen, resp. zuerkannten Streitstückes nicht abhängig ist,
kann mit Rücksicht auf die ausdrückliche, durch kein späteres Gesetz auf-
gehobene Vorschrift des §. 24, Tit. 42, Th. I. A. G.-O. keinem Beden-
ken unterliegen.
Die weitere Entscheidung des III. Sen. v. 12. April 1872 (S. 342)
trägt die Überschrift:
Hängt die Rechtmäßigkeit eines Arrestes und die im §. 81 Tit.
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