Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Literatur.

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hinreichen, wird der fehlende Betrag aus dem Capitale entnommen."
Im Concurse werden also nicht die vollen Hebungen, sondern nur der
dem zum Ansatz gekommenen Capitale entsprechende Betrag derselben
(vgl. auch Koch, Commentar zu 8- 251 der Conc.-Ordn.) gewährt.
Diese Bestimmung erklärt sich daraus, daß im Concurse abgesehen von
den wenigen privilegirten Forderungen alle Ansprüche zu gleichen Rechten,
also bei unzulänglicher Masse pr.oratarisch befriedigt werden. Derselbe
Grundsatz muß allerdings in der Subhastation da gelten, wo Forderun-
gen zu gleicher Priorität concurriren, wie dies schon früher vom Ober-
Tribunal (Entscheid. Bd. 59 S. 429, s. auch diese Zeitschrift Jahrg. 2
S. 701) ausgesprochen ist. Dieser Fall bildet aber bei der Subhastation
die Ausnahme, vielmehr ist es bei derselben Regel, daß die Forderun-
gen in der durch das Grundbuch bestimmten Rangordnung nach einander
zur Perceplion kommen, mithin die frühere Forderung vor der späteren
voll befriedigt werden muß. Hieraus folgt, daß Derjenige, welcher
fortlaufende Hebungen mit einem Vorzugsrechte zu beanspruchen hat,!sich
nicht eine Minderung derselben gefallen zu lassen braucht, sondern diese
eventuell bis zur Erschöpfung des ausgeworfenen Capitalbetrages ver-
langen darf. Wenn nun §. 398 der Conc.-Ordn., an dessen Stelle jetzt
der fast gleichlautende §. 77 der Subhastations-Ordn. getreten ist, für
die Kaufgelderbelegung bestimmt: „So oft die Zinsen zur Berichtigung
der Hebungsbeträge nicht hinreichen, wird der fehlende Betrag aus dem
Capitale entnommen", so steht er, wie seine Fassung und auch die
Motive ergeben, zu dem §. 251 in bewußtem Gegensatz, deshalb weil
er die prioritätische Rangordnung im Auge gehabt hat, und hindert also
nicht, das diese beherrschende allgemeine Princip zur Anwendung zu bringen.
Von diesem früher eingenommenen Standpunkt aus deducirt das
Ober-Tribunal in der jetzt vorliegenden Entscheidung, indem es die
zweite Alternative der ersten Frage bejaht, daß das für den Hebungs-
berechtigten ausgeworfene reducirte Deckungscapital ihm insoweit zur
Entnahme seiner uneingeschränkten, ihm von vornherein zuständigen
Hebungsbeträge und insoweit zur vollen Absorbirung zusteht, als da-
durch der neben ihm berechtigte Hppothekarius wegen seiner vollen Be-
friedigung noch gar nicht gefährdet erscheint. Eine solche Gefährdung
tritt aber ein, wenn das für die Hebungen angesetzte Capital durch
Absorbirung bis auf einen dem Ausfall des concurrirenden Hypotheken-.
Gläubigers entsprechenden Betrag hinabgesunken ist, weil der letztere
dann mcht mehr zur vollen Befriedigung beider hinreicht' und der He-
bungsberechtigte, wenn er nunmehr die volle Höhe seiner Hebungen weiter
erhielte, unzulässiger Weise vor dem mit ihm concurrirenden Gläubiger
befriedigt werden würde. Von diesem Zeitpunkt ab muß also eine tribu-
tarische Herabsetzung erfolgen, und zwar in der Weise, daß die Per-
cipienden des Hebungsberechtigten in demselben Verhältnisse herabgesetzt
werden, in welchem das Capital des Hypothekengläubigers bei der ur-
sprünglichen Repartition der Kaufgelder wegen der Concurrenz mit dem
Deckungscapitale des Hebungsberechtigten hat herabgesetzt werden müssen.
Das Erkenntniß des IV. Seo. v. 14. März 1872 (Seite 142) spricht
aus, daß die Forderungen eines Handwerkrrs aus einem Werk-
verdingungsvertrage der kurzen Verjährung nach dem Gesetze vom
31. Mai 1838 unterliegen. (S. 142.)

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