Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

10 Heyssler: Ueber einige Erweiterungen d. gerichtl. Klagerechts in Oesterreich.
Civilrichter gebracht werden können. Die administrative Verfügung
hat dadurch nur die Bedeutung einer provisorischen Regelung, die aber
freilich vermöge ihres Einflusses auf die Parteienstellung im eventuellen
Prozeß von nicht gering zu veranschlagender Wirksamkeit ist.
Faßt man das vorstehend Ausgesührte zusammen , so läßt sich
nicht verkennen, daß das Klagerecht der Parteien dermal in Oesterreich
auf breiter Basis besteht. Wieviel jenes vor dem Verwaltungs-Ge-
richtshofe werth sein wird, hängt freilich von der noch im Schoße der
Zukunft ruhenden Zusammensetzung des letztern ab. Demselben die volle
Unabhängigkeit zu sichern, welche — nicht ohne merkliche Spuren von
bureaukratischer Unbehaglichkeit — das Reichsgericht genießt, wird die
Ausgabe der gesetzgebenden Factoren sein. —
November 1872.*)
*) Das in diesem Aufsatz erwähnte Gesetz über den Verwaltungsgerichtshof
ist inzwischen im Entwurf erschienen. Der Herr Verfasser hat uns über den
ferneren Gang der Angelegenheit weitere Mittheilungen verheißen.
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