Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Literatur.

der §§. 142 ff. Tit. 13 Th. I. A. L.-R. arnuwenden sind, daß also das ge-
schlossene Geschäft durch nachträgliche Genehmigung der Frau gültig
werden kann und nur die Eigentümlichkeit hinzutritt, daß auch die
Wirksamkeit der eigenen Verpflichtung des Mannes von derjenigen der
Frau abhängig ist. Schon aus dem letzten Grunde paßt die Analogie
des Mandatars nicht, da sich dieser für seine Person dem Dritten
immer verbindlich macht und seine eigene Verhaftung ohne die Zu-
stimmung des Machtgebers herbeigeführt werden kann. Ferner ist der
Ehemann nun und nimmer Mandatar der Frau, sondern er hat die
Verwaltungs- und Vertretungsbefugniß kraft eigenen, kraft des ehemünn-
lichen Rechtes und soweit er dieselbe besitzt, ist die Ehefrau handlungs-
unfähig. Aber andererseits trifft diese Handlungsunfähigkeit den Ehe-
mann ebenfalls bei den gütergemeinschaftlichen Geschäften, zu denen
der Consens der Ehefrau erforderlich ist. Demgemäß steht die Sache
hier gerade so, wie wenn ein Handlungsunfähiger den Vertrag ge-
schlossen hat, d. h. er ist nicht gebunden, aber der andere Contra-
hent, so lange bis die Entscheidung der Frau, welche hier an Stelle
oes Vormundes tritt, erfolgt oder die ihr von demselben zu setzende
Frist abgelaufen ist, mit andern Worten es waren die §§. 11—-15 Tit.
5 Th. I. analogisch zur Anwendung zu bringen. Damit harmonirt
denn auch die vom Ober-Tribunal für seine Ansicht herangezogene Be-
stimmung des §. 388 Tit. 1 Th. II., wonach der Ehemann die Ergän-
zung des von der Frau versagten Consenses durch den Vormundschafts-
Richter verlangen kann, ohne daß die Nothwendigkeit ausgesprochen ist,
daß diese Supplirung der Verfügung des Mannes vorangehen muß.
Der III. Sen. hat ferner in dem Erkenntniß v. 23. Februar 1872
angenommen, daß die in den §§. 186. 190. Tit. 13. Th. I.
A. L.-R. enthaltenen Grundsätze über die über den Tod des
Machtgebers hinaus sich äußernden Wirkungen eines Vollmachts-
auftrages auch in dem Falle des §. 149 a. a. D. zur Geltung
gelangen. (S. 97),
und mit Recht, denn wenn „auch der §. 149*) nicht von der Voraus-
setzung eines in der That ertheilten Vollmachtsauftrages ausgeht, viel-
mehr den Fall im Auge hat, wo durch Jemandes Erklärung ein Dritter
nur die relative Berechtigung erlangt, einen einer andern Person
ertheilten Auftrag zu präsumiren, so enthalten die §§. 186. 190**) doch
allgemeine, das Bollmachtsverhältniß betreffende Grundsätze, welche

*) §. 148 Tit. 13 Th. I.: „Ist die Erklärung gegen den Dritten nur münd-
lich geschehen, so ist zwar der Erklärende nicht schuldig, die zwischen diesem Dritten
und dem angeblichen Bevollmächtigten vorgenommenen Verhandlungen und geschlossenen
Verträge selbst zu genehmigen". §. 149: „Hat aber der Dritte dem angeblichen Be-
vollmächtigten auf den Grund eines solchen Vertrages etwas gegeben oder geleistet, so
haftet der Erklärende dafür ebenso, als wenn er es selbst auf Grund eines mündlichen
Vertrages erhalten hätte.
**) §. 186: „Durch den Tod eines der beiden Contrahenten werden in der Regel
alle Aufträge geendigt, welche nicht mit auf die Erben ausdrücklich gerichtet sind".
§, 190: „Die Regel, daß durch den Tod des Machtgebers der Vollmachtsvertrag auf-
gehoben werde, leidet eine Ausnahme, wenn das Geschäft von der Natur ist, daß es
erst nach dem Tode des Machtgebers ausgeführt werden kann".

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