Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

5.2. Entscheidungen des Königl. Ober-Tribunals; im amtlichen Auftrage herausgegeben von den Geh. Ober-Trib.-Räthen Dr. Decker, Meyer und Sonnenschmidt. 67. Band. Besprochen von Herrn Professor Dr. Hinschius in Berlin

Literatur

2.
Entscheidungen des Königl. Ober-Tribunals, herausgegeben im amtlichen
Aufträge von den Geh. Ober-Trib.-Räthen Dr. Decker, Meyer
und Sonnenschmidt. 67. Bd. Sechste Folge Bd. 7. Berlin,
Carl Hevmann's Verlag 1872. S. S. VIII. 466.*) Bespro-
chen von Professor I)r. Hinschius in Berlin.
Der vorliegende Band der amtlichen Publication des Ober-Tribu-
nals theilt zwei als Präjudizien eingetragene Plenarbeschlüsse mit. Der
erste lautet:
Pr. 2764 v. 10. Juni 1672: „Die Executionsfähigkeit eines Er-
kenntnisses ist nach , den im §. 3 Tit. 24 Thl. I. A. G. O. und
den im §. 148 des Anh. dazu enthaltenen Vorschriften zu beur-
theilen ^und zu entscheiden, nicht aber nach dom §. 14 Tit. 28
Thl. I. A. G. O. und nach dem §. 195 des Anh. dazu, welche
sich über die Prozeßform bei Klagen aus nicht mehr executions-
fähigen Erkenntnissen verhalten.
Die Execution ist daher nicht unbedingt unstatthaft, wenn zur
Zeit der Nachsuchung derselben das Judicat vor länger als fünf
Jahren ergangen ist. (S. 1).
Mit diesem Beschluß ist von einer im Beschwerdewege erlassenen
Verfügung vom 1. Februar 1859 (Entscheid. Bd. 41 S. 439). welche im
Widerspruch mit dem damaligen Jnstanzgericht das Gegentheil angenom-
men hatte, abgegangen und in der That eine falsche Ansicht, welche bereits
mehrfache Anfechtung erfahren hatte (s. Koch, Commentar zu Anh. §.
148 a. a. O. R. 10, auch v. Rönne, Ergänzungen 5. Ausg. Bd. 3
S. 398) beseitigt worden. Die beiden erst citirten §§. der Ä. G. O.

*) Nach der Umwandlung der Zeitschrift war ich mit dem Herrn Herausgeber
darüber übereingekommen, die bisherige Art der Besprechung der Entscheidungen fallen
zu lassen, und nur von Zeit zu Zeit, so wie hinreichendes Material vorliegen würde,
eine Kritik der in der amtlichen Publication veröffentlichten Entscheidungen, welche sich
auf gemeines Recht und aus die Rechtsgesetzgebung bezögen oder sonst von allgemeinem
Interesse wären, zu geben. Inzwischen sind aber sowohl an den Herrn Herausgeber
wie auch an mich selbst so oft wiederholte Aufforderungen ergangen, das frühere Ver-
fahren beizubehalten, daß ich mich aus den Wunsch des ersteren veranlaßt sehen muß,
dasselbe wieder aufzunehmen. Ich beginne mit dem zuletzt erschienenen Bd. 67 und
behalte mir vor, die Kritiken von Bd. 65 und 66 nachzuliefern. P. Hinschius.

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