Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Literatur.

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ben hat- gleichviel welcher Beschaffenheit dasselbe ist, sofern der Erwerb
nur ein entgeltlicher war. Wenn daher das Ober-Tribunal früher darauf
Gewicht gelegt hat, daß der Arrest ein Pfandrecht erzeuge, so paßt dieser
Grund gegenwärtig nicht mehr. Daß der Arrest aber überhaupt ein
Recht gewährt, wird sich nicht bestreiten lassen, denn die vorerwähnte
Möglichkeit, eine Hypothek eintragen zu lassen, ist ein rechtlich begründeter,
wenn auch bedingter Anspruch. Eben so wenig laßt sich in Abrede stellen,
daß seitens des Arrestwerbers das Vertrauen auf die Nichtigkeit des
Grundbuches vorliegen kann. In dieser Hinsicht trifft dasjenige zu, was
das Ober-Tribunal über die bona fides des Erwerbers einer Jubicats-
Hypothek bemerkt hat^. Dagegen fehlt das Requisit der Entgeltlichkeit,
wenigstens kann man, wie mir scheint, ohne den Worten Zwang anzu-
thun, nicht gut von einem entgeltlichen Erwerbe des Arrestes sprechen
Aus diesem Grunde aber auch nur aus diesem, würde ich die Wirksam-
keit des Arrestes gegenüber dem nicht eingetragenen Eigenthümer verneinen,
vorausgesetzt daß dessen Eigenthum bereits zur Zeit der Arrestanlegnng
vorhanden war.
Wie sich aus vorstehender Ausführung ergibt, ist der Arrrest in
vieler Hinsicht der Vormerkung nahe verwandt. Jndeß bestehen anderseits
auch wesentliche Verschiedenheiten. Es ist von Interesse, die Parallele
hier in einigen Punkten näher durchzusührew
1) Voraussetzung. Die Vormerkung erfordert das Vorhandensein
eines Titels zur Hypothek oder Grundschuld; beim Arrest braucht ein
solcher nicht vorhanden zu sein'^). Wird der Arrest für eine Forderung
angelegt, der an sich kein Pfandrechtstitel zur Seite steht, so entsteht letz-
terer erst durch das Judicat, fehlt also im Augenblick des Arrestschlages.
Dagegen bedarf es beim Arrest der eausa urresti, welche bei der Vor-
merkung entbehrlich ist.
2) Zweck. Hier stimmen Vormerkung und Arrest wesentlich überein.
Beide sollen einerseits Dispositionen des eingetragenen Eigenthümers
hindern; andererseits dienen beide pro eonservanäo strro et loco. Ein Un-
terschied ist insofern vorhanden, als die Vormerkung immer zum Schutz
eines bereits bestehenden Rechtes zur Sache dient, während der Arrest
zum Schutz eines erst künftig (durch das Judicat) entstehenden Rechtes
zur Sache bestimmt^) ist.
3) Wirrung. Uebereinstimmend ist, daß Vormerkung und Arrest
kein Pfandrecht erzeugen, sondern daß beide nur die bedingte Möglichkeit
begründen, durch die endgiltige Eintragung ein Pfandrecht zu erlangen.
Der Unterschied liegt in der Verschiedenheit der Bedingung, von der diese
Möglichkeit abhnngt. Bei der Vormerkung besteht sie darin, daß der blos

si) Vergl. die oben citirte Entsch. v. 8. Juni 1844.
32) Denkbar ist die Arrestanlegung auch für eine Forderung, die mit eitlem Pfand-
rechtStitel versehen ist. In der Regel wird hier freilich Veranlassung sein, die Ein-
tragung einer Vormerkung herbeizuführen.
33) Auch dann, wenn der in der Anmerk. 32 erwähnte Fall vorliegt, dient der
Arrest nur zum Schutz der persönlichen Forderung, da bei der Arrestanlegung der
Pfandrechtstitel gar nicht in Betracht gezogen wird. Die Entscheidungen, welche den
Arrest und die protestatio pro eons. völlig gleichstellen, wollen zum Theil den durch
das Judicat emstehenden Titel „anticipiren". Dies ist völlig unzulässig. Am Schärf-
sten erkärt sich hiergegen die Anmerk. 24 cit. Abh. eines Ober-Tribnnalsrathes.

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