Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

116 Literatur.
grund für die Eintragung vorliegt." — Der Begriff der Vormerkung
findet mithin nach F. da keine Anwendung, wo es sich um die Siche-
rung eines persönlichen Anspruches, also um die Arrestprotestationen des
bisherigen Rechts handelt. — F. hebt hervor, daß es mit dieser Be-
griffsbestimmung nicht im Einklänge stehe, wenn in §. 70 des Ges. auch
die vorläufige Eintragung des Widerspruchsrechtes gegen ein im Grund-
buch eingetragenes Recht, die sog. protestatio pro eonservanäls exeeptioni-
bus Vormerkung genannt werde, da hier in der That nur eine Verfü-
gungsbeschrünkung vorliege. Zur Erklärung dieser angeblichen Jneongru-
enz weist er darauf hin, daß der gedachte ^Paragraph im Regierungs-
entwurf fehlte und erst den Beschlüssen des Herrenhauses seine Entstehung
verdankt.
Die verschiedenen hier neben einander gestellten Ansichten erregen die
Besorgniß, daß — gegen die in den Motiven ausgesprochene Erwartung —
die unklaren und widerspruchsvollen Anschauungen, welche sich an die bis-
herigen Protestationen knüpften, zum Theil auch auf die Vormerkungen
übertragen werden möchten. Vielleicht gelingt es den nachfolgenden Be-
merkungen, zur Klärung beizutragen.
Der Regierungsentwurf kannte die Vormerkungen in folgenden
Fällen-.
a) zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung (§. 8. des Ges. und
der Reg.-Vorl.); a)
b) zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung des Eigenthumsüber-
ganges (ebendaselbst);
e) zur Sicherung der Anfechtungsbefugniß gegen die Eintragung
des Eigenthumsüberganges und deren Folgen (§. 9. des Ges. und der
Reg.-Vorl.);
ä) zur Sicherung des Rechts auf Eintragung einer Hypothek oder
Grundschuld (Ges. §. 22; Reg.-Vorl. §. 19).
In Folge der Landlagsbeschlüsse sind diesen vier Füllen noch fol-
gende hinzugefügt worden-.
e) zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung eines (in die zweite
Abtheilung des Grundbuches gehörigen) dinglichen Rechts (Ges. §. 16;
Herrenh.-Entw. §. 14);
f) zur Sicherung des Widerspruchsrechtes gegen ein (in der zweiten
oder dritten Abtheilung des Grundbuches) eingetragenes Recht — Ges.
§. 70; Herrenh.-Entw., §. 67 — vergl. Ges. §. 60, Herrenh.-Entw.
§. 57;
g) zur Erhaltung eines im Grundbuch eingetragenen subjectiv per-
sönlichen, unvererblichen, dinglichen Rechts hinsichtlich der beim Tode des
Berechtigten etwa vorhandenen Rückstände (G.-B.-O. §. 102. Abs. 2 —
Nach den Commissionsbeschlüffen des Abg.-H.)
A) Was zunächst die vier ersten bereits im Reg.-Entw. enthal-
tenen Fälle.anlangt, so lassen sich dieselben bezüglich ihrer materiellen
Voraussetzung wie bezüglich ihres Zweckes in zwei Kategorien scheiden.
1) Die Vormerkung zum Schutz des Rechts auf die Sache. Der
Reg.-Entw. gewährt den Schutz der Vormerkung nur einem Recht auf

9) Hierher gehört auch die Vormerkung für den Parcellenerwerber Gr.-B.-O.
K. 64; Reg.-Vorl. zu ders. §. 63. ,

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