Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

8 Heyssler: Ueber einige Erweiterungen
Ansprüche die Rede sein wird) verfügt dieser Artikel, daß in allen
Fällen, wo eine Verwaltungsbehörde über einander widerstreitende An-
sprüche von Privaten zu entscheiden hat, dem durch diese Entscheidung
in seinen Privatrechten Benachtheiligten Vorbehalten sei, Abhilfe gegen
die andere Partei im ordentlichen Rechtsweg zu suchen. Hierauf heißt
es in Alin. 2: Wenn außerdem Jemand behauptet, durch eine Entschei-
dung oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten
verletzt zu sein, so steht ihm frei, seine Ansprüche vor dem Vermal-
tungsgerichtshofe im öffentlich-mündlichen Verfahren wider einen Ver-
treter der Verwaltungsbehörde geltend zu machen. . Beigefügt ist der
Nachsatz: die Fälle, in welchen der Verwaltungsgerichtshos zu entscheiden
hat, dessen Zusammensetzung, sowie das Verfahren vor demselben
werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt.
Der Entwurf dieses Ausführungsgesetzes wird eben jetzt im Mi-
nisterium vorbereitet, und solang das betreffende Gesetz nicht zustande
gekommen, steht der Verwaltungs-Gerichtshof noch aus etwas schwan-
kendem Boden. Allein die principiellen Grundlagen find denn doch
mit dem bezogenen Art. des St. G. G. deutlich und, wie zu hoffen,
auch unverrückbar gegeben.
Es sind die Eollisionen zwischen dem öffentlichen Verwaltungsrecht
und den privaten Berechtigungen, welche vor dieses Tribunal gehören.
Das im öffentlichen Interesse geübte Verwaltungsrecht bedingt stets
eine Beschränkung der privatrechtlichen Freiheit der Einzelnen. Wird
nun behauptet, daß durch eine verwaltungs-behördliche Entscheidung
oder Verfügung das rechtliche Maaß überschritten, die private Berech-
tigung des Einzelnen verletzt sei, so soll die Cognition darüber dem
Verwaltungs - Gerichtshöfe zustehen. Der Anspruch soll gegen den
Staat gestellt, wider den Vertreter der Verwaltungsbehörde ausge-
tragen werden können, während der Anspruch gegen ^ den einzelnen
Verwaltungs-Beamten aus dessen Pflichtverletzung in Amtssachen durch
den vorbesprochenen Art. 12 des St. G. G. sub Nr. 145 R. G. V.
(vorläufig im Grundsätze) vor den Eivilrichter gewiesen ist.
Damit ist. auch die Abgrenzung der reichsgerichtlichen gegen die
verwaltungsgerichtliche Competenz so scharf gezogen, daß es kaum
begreiflich ist, wie darüber Zweifel bestehen kann. — Vor das Reichs-
Gericht gehören Ansprüche, welche unmittelbar aus dem öffentlichen
Recht (inel. das Verwaltungsrecht) abgeleitet werden; vor den Verwal-
tungs-Gerichtshof solche, die in behaupteten Uebergrissen von Vermal-

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