Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Literatur.

eines eingetragenen dinglichen Rechts das ältere Recht eines Andern
auf Eintragung eines widerstreitenden dinglichen Rechtes kannte, oder wo
Letzterer sich bereits in der Ausübung dieses Rechtes befand?)
Nicht aber vermag ich in der weiteren Erörterung, die Dernburg
hieran knüpft, mit ihm übereinzustimmen. Erfragt: „a) steht dem Erwerber
des Eigenthums die Kenntniß von einer älteren Verpflichtung seines
Rechtsvorfahrs zur Bestellung eines Nutzungsrechts oder einer sonstigen
dinglichen Belastung z. B. eines Nießbrauchs, einer Miethe entgegen,
da doch das Gesetz zu Gunsten des Eigenthumserwerbers nur die Kennt-
niß von einer älteren auf Eigenthumsüberlassung gerichteten Ver-
pflichtung für unschädlich erklärt — b) steht dem eingetragenen Erwerber
eines Rechts an fremder Sache die Kenntniß des Titels eines Andern
auf solche Sachenrechte entgegen, welche, wie Miethe und Pacht der Ein-
tragung nicht bedürfen, da das Gesetz nur die Kenntniß von einem
älteren Anspruch auf Eintragung für unschädlich erklärt?"
Seine Antwort lautet auf beide Fragen verneinend. Der Grund ist:
„Nach der Absicht des Gesetzes, welche nur nicht zum vollen Ausdruck
kam, werden wir das Recht zur Sache überhaupt gegenüber dem einge-
tragenen Eigenthümer und dinglich Berechtigten außer Kraft gesetzt
ansehn."
Man wird dieser Entscheidung in Bezug auf die zweite Frage schwer-
lich zustimmen können. Richtig erscheint es vielmehr, zwischen denjenigen
dinglichen Rechten, welche der Eintragung bedürfen, und den übrigen zu
unterscheiden. Hinsichtlich der ersteren bedarf es nicht einmal eines Zurück-
gehens auf die Absicht des Gesetzgebers; die Beantwortung der vorlie-
genden Frage ergiebt sich aus der Bestimmung des §. 16, daß solche
Rechte Dritten gegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit erlangen.
Daraus folgt, daß sie vor der Eintragung Dritter gegenüber (also auch
gegen den Erwerber des Grundstücks) auch nicht in der embryonischen
Gestalt des Rechtes zur Sache geltend gemacht werden können.
Dagegen scheint mir weder in den ausdrücklichen Bestimmungen
noch in der ratio beä Gesetzes ein Anhalt dafür vorhanden zu sein, den
obigen Grundsatz auch auf solche dingliche Rechte zur Anwendung zu
bringen, hinsichtlich deren von dem Erforderniß der Eintragung Abstand
genommen ist. Diese Rechte stehen außerhalb des neuen Gesetzes und
sind auf dem Boden des bisherigen Rechts verblieben, daher auch in
ihrer Wirksamkeit nach letzterem zu beurtheilen. Sofern ein solches Recht
nach den bisher geltenden Bestimmungen dem Singularsuccessor gegen-
über als persönliches Recht zur Sache durchgesetzt werden konnte, muß
dies auch fernerhin möglich sein, da das Gesetz vom 5. Mai 1872 über
diese Rechte überhaupt nicht disponirt hat. M. E. müssen daher bezüg-
lich derselben auch in Zukunft die §§. 3—6 I. 19 und hinsichtlich der
Miethe und Pacht insbesondere §. 359 I. 21 Allg. L.-R. zur Anwendung

3) „Die Kenntniß des Erwerbers eines Grundstücks von einem altern Rechtsge-
schäft, welches für einen Anderen ein Recht auf Auflassung dieses Grundstücks begrün-
det, steht dem Eigenthumserwerb nicht entgegen." (§. 4) — „ Der Erwerb des eingetragenen
dinglichen Rechts wird dadurch nicht gehindert, daß der Erwerber das ältere Recht eines
Andern auf Eintragung eines widerstreitenden dinglichen Rechts gekannt hat, oder daß
sich Letzterer bereits in der Ausübung dieses Rechts befindet". (§. 15).

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