Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Rechtsprechung d. Neichs-OberhandelsgerichtS. 103
ermächtigt, als sein Auftrag reicht und Dritte haben keinen Grund,
einen weiter gehenden Auftrag vorauszusetzen. . 5. Decbr. 71. M.
IV. 45.
35. „Ein Vertreter, der zum Abschluß bestimmter Geschäfte bestellt
ist, kann zwar im Zweifel nicht für ermächtigt gelten, Dispositions-
stellungen in dem Sinne anzunehmen, daß ihm die Entschließung über
die Redressirung des Geschäfts, also die Genehmigung der Dispositions-
stellung zustehe. Anders aber steht es um die verpflichtende Entgegen-
nahme der Dispositionsstellung, namentlich betreffs eines Abschlusses
durch einen inländischen Agenten für ein ausländisches Haus. Es'
würde gegen Treu und Glauben verstoßen, wollte ein solches Handlungs-
haus seinen Vertreter, an den es selbst das kaufmännische Publikum
eines Orts zur Feststellung der Vertragsbedingungen und zum Abschluß
der Geschäfte gewiesen hat, in der ihm solchergestalt beigelegten Eigen-
schaft eines Repräsentanten dann nicht mehr anerkennen, wenn der Gegen-
contrahent auf Grund des Abschlusses Ausstellungen gegen die Art
der Erfüllung erhebt, Ausstellungen, welche lediglich bezwecken, der An-
nahme entgegenzutreten, der Käufer sei mit dieser Erfüllung einverstanden.
Von der Judicatur sowohl als in der Literatur ist diese Befugniß des
mit Verkaufsantrag versehenen Agenten bereits mehrfach anerkannt worden.
— Gleichgültig erscheint hierbei, ob der in vorgedachter Weise Bevoll-
mächtigte sein Haus von der ihm gegenüber erfolgten Bemängelung recht-
zeitig ln Kenntniß gesetzt' hat oder nicht. Hat er es unterlassen, so ist
er seinem Hause verantwortlich. Nicht aber treffen die Folgen dieser
Unterlassung den Gegencontrahenten." — 9. Febr. 72. U. V. 24; St. V. 69.
36. „Der vom Imploranten als verletzt bezeichnete Rechtsgrund-
satz'. Versicherungsgesellschaften müssen in die Bezug auf das Versicherungs-
geschäft vorgenommenen Handlungen derjenigen Personen, welche sie als
ihre Vertreter bezeichnen, oder der Bevollmächtigten jener Personen als
für sich verbindlich anerkennen — kann in der behaupteten Allgemeinheit
keineswegs als richtig anerkannt — insbesondere kann nicht emgeräumt
werden, daß jeder Generalagent von Versicherungsgesellschaften ipso jure
befugt sei, die s. g. Jnspectoren zum Abschluß von Vergleichen mit dem
Versicherten zu ermächtigen." — 23. Jan. 72. LI. V. 10; C. II. S. 56.
37 Der Agent R. war bevollmächtigt, Namens der Versicherungs-.
gesellschaft Versicherungsanträge entgegenzunehmen. Dies steht tatsäch-
lich fest. Er repräsentirte demnach innerhalb der Grenzen seiner Voll-
macht die Gesellschaft und die Thatsachen, die hierbei zu seiner Kunde
gelangten, haben als der Jmplorantin selbst offenbart zu gelten. „Füllte
der Agent der gewonnenen Kunde zuwider den Fragebogen nicht richtig
aus, so konnte dies dem Jmploraten (Versicherten) um so weniger zum
Nachtheil gereichen, als von einem Verschweigen dann nicht die Rede
sein kann, wenn der Vertreter die fragliche Thatsache kennt." Bekannten
Thatmomenten gegenüber erledigt sich die Anzeigepflicht von selbst. Dem
Agenten lag in diesem Fall die Verpflichtung ob, die Gesellschaft zu be-
nachrichtigen. Die Folgen der Nachlässigkeit des Vertreters treffen den
Vertretenen, nicht den Mitcontrahenten. — 18. Dct. 72. C. II. S. 437.
38. Die Lebensversicherungs- und Sparbank zu Schwerin nimmt

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