Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

98 Rechtsprechung d. Reichs-Ob ^Handelsgerichts.
Unterzeichneten Vertrages für den Mandanten, sofern nur ein Mandats-
Verhältniß vorhanden ist, auch wenn der Auftrag nicht ausdrücklich auf
die Unterzeichnung mit dem Namen des Mandanten ging. Der Bekl.
dagegen leugnet überhaupt die Möglichkeit, einen Mandatar zur Voll-
ziehung eines Vertrages mit dem Namen des Mandanten zu ermächti-
gen. Letzterem steht hierbei namentlich die Autorität des Preuß. Ober-
Tribunals Zur Seite, welches die Unzulässigkeit einer derartigen vom
Mandatar abgegebenen Unterschrift in mehreren Erkenntnissen ausgespro-
chen hat (Entsch. Bd. 12 S. 419, Bd. 17 S. 461,. Bd. 18 S. 207,
Bd. 29 S. 293, Bd. 60 S. 323), allerdings selbst sich nicht immer treu
geblieben ist (Striethorst Bd. 51 S. 352 ff.; Goldschmidt Zeitschr. Bd. 7 S.
589). — Der Grund des Ober-Tribunals beruht nicht etwa auf Beson-
derheiten des preußischen Rechts. Das Argument des preußischen höchsten
Ger.-Hofes ist vielmehr: Der Name eines Menschen sei derart ein Theil
seiner Persönlichkeit, daß sein Gebrauch nicht mandatweise einem Andern
übertragen werden könne. Dieser Auffassung tritt das O.-H.-G. entge-
gen. Der Name ist kein Bestandtheil sondern eine Bezeichnung der
Persönlichkeit. Der Gebrauch des Namens enthält eine Willenserklärung;
„die Namensunterschrift soll besagen, daß der Namensinhaber durch diesen
Vertrag berechtigt und verpflichtet sein will. In dem Begriff des Namens
liegt mithin, Nichts was den Namensinhaber hindern könnte, einen An-
dern zu beauftragen, diese Willenserklärung statt seiner zu beschaffen,
d. h. den Willen des Auftraggebers durch Unterzeichnung seines Namens
kund zu thun. — Die rechtliche Zulassung dieser Art von Zeichnung ist
im Handelsverkehr von jeher anerkannt. Gewisse Handlungsbevollmächtigte
namentlich Procuranten und Administratoren sind für berechtigt erachtet
worden, zu firmiren, d. h. mit dem Handelsnamen des Prinzipals
verpflichtend für diesen zu Zeichnen. Gesellschafter zeichnen gültig mit
der Societätsfirma. Handelsnamen d. i. Firmen können sogar mit dem
dazu gehörigen Geschäft überhaupt auf Andere übertragen werden. —
Im H.-G.-B. ist dieser Standpunkt nicht verlassen. Der Procurist soll
zunächst nicht seinen Namen sondern die Firma zeichnen (44), in gleicher
Weise zeichnet der vertretungsberechtigte Gesellschafter für die Societät
(86, 88, 111, 114) und daß der Hauptbevollmüchtigte nicht die Firma
zeichnen dürfe, ist weder aus der Fassung noch aus der Entstehungs-
Geschichte des Art. 48 erkennbar. — Allerdings ist es meist üblich ge-
wesen, der Firmazeichnung eines Vertreters einen Zusatz beizufügen, aus
welchem die Stellung des Zeichnenden zum Repräsentirten erkennbar
wird. Diese Hebung hat im Art. 44 und 48 Ausdruck gefunden. Aber
es ist nicht die Absicht gewesen, von der Beobchtung dieser Art der
Zeichnung die Rechtsbestündigkeit der letzteren abhängig zu machen. Viel-
mehr ist die Bestimmung im Art. 44 des Entwurfs erster Lesung, welche
diese Art Zeichnung zur Rechtsgültigkeitder Zeichnung erforderte, deshalb in
die jetzige Vorschrift umgeändert, weil es nur auf eine Ordnungsvor-
schrift, nicht aber auf eine Disposition über die civilrechtliche Giltigkeit
der Zeichnung abgesehen war (Protok. S. 72—76, S. 79—81, 949,
952—55). Für die Verpflichtung des Prinzipals durch die von seinem
Procuristen oder Bevollmächtigten bewirkte Zeichnung der Firma ist also
nicht jener Zusatz, nicht die Beifügung des Namens des Stellvertreters
sondern die Thatsache entscheidend, daß der zeichnende Procurist oder

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