Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Rechtsprechung b. Reichs-OberhandelsgerichtÄ.
Aufzeichnungen über das Weingeschäft enthalten, ist Bekl. dagegen nur
rur Edition verurtheilt „zum Zweck der Gegenbeweisführung gegen die
dem Bekl. obliegenden Einredebeweise". — Das O.-H.-G. hat erkannt,
daß Bekl. auch diese sein Privateigenthum bildenden Bücher sowohl
Zwecks des Klage- wie des Replikbeweises ediren müsse. Es kann
dahin gestellt bleiben, ob processualisch eine Editionspflicht in diesem
Umfang begründet sein würde; jedenfalls ist sie eivilrechtlich vorhanden.
„Bekl. war als 8ooLus verbunden über Einnahmen und Ausgaben für
das Societätsgeschäft ordnungsmäßig Buch zu führen, den Klägern resp.
deren Erblasser Rechenschaft zu geben und die über das Societätsgeschäft
geführten Bücher den Klägern zur Einsicht vorzulegen. L. 9 S. 2. 13.
Bezüglich dieser Pflicht kann es keinen Unterschied machen, ob Bekl. die
auf das Societätsgeschäft bezüglichen Aufzeichnungen in ein, ausschließ-
lich dafür bestimmtes den Socien gemeinschaftlich gehörendes Buch oder
auf besondere Blätter eines' im Uebrigen für die Privataufzeich-
nungen des Bekl. bestimmten, im alleinigen Privateigenthum des Bekl.
befinolichen Buchs oder auch vermischt mit Privataufzeichnungen einge-
tragen hat. Denn es ist einleuchtend, daß Bekl. durch eine unordent-
liche Buchführung sich nicht in eine günstigere, die Klüger nicht in eine
ungünstigere Posinon bringen kann, als wenn er die Bücher ordnungs-
mäßig geführt hätte (Art. 28). Es ist auch offenbar unerheblich, ob die
den Bekl. allein angehenden Aufzeichnungen oder aber die das gemeinschaft-
liche Weingeschäft betreffenden die überwiegenden sind, den Klägern muß
in jedem Fall Einsicht aller zur letzteren Gattung gehörendenAufzeichnungen
gewährt werden. Den Klg. steht entschieden die Billigkeit, welche bei
Fragen über die Editionspflicht von hervorragender Bedeutung ist (L. 3
§. 11, 14 D. 10. 4; L. 1 (Ood. 2. 1) zur Seite. Selbstverständlich ist,
daß Klg. nur die auf das gemeinschaftliche Weingeschüft bezüglichen
Stellen der zu edirenden Bücher einsehen dürfen, nicht aber die auf die
Privatoerhültnisse des Bekl. allein bezüglichen Stellen. Welche Stellen
zur einen oder zur anderen Kategorie gehören, läßt sich zur Zeit nicht
bestimmen, darüber müßte im Streitfall noch besondere richterliche Ent-
scheidung erfolgen". 5. Juni 72. M. YI. 68.
Art. 44, 48 (86, 88, 111, 114).
Zeichnung mit dem Namen des Machtgebers.
24. „Bon der Unterstellung ausgehend, daß Friedrich St., der
Sohn des Bekl., von diesem beauftragt gewesen, den Vertrag vom 18.
Nov. 1869 abzuschließen, resp. zu unterschreiben, und feststellend, daß
Friedr. St. demnächst nicht seinen, sondern des Bekl. Namen unter den
Vertrag gesetzt hat, erklärt zwar der App.-RHter, daß diese Art der
Unterzeichnung den Mandanten gegenüber dem andern Contrahenten
verpflichten könne, allein er beschrankt diese verpflichtende Kraft auf den
Fall, daß der Mandatar ausdrücklich ermächtigt gewesen, den Namen
des Maflllgebers zu zeichnen, denn eine Vollmacht zum Abschluß und zur
Unterzeichnung eines Vertrages autorisire nicht zum Auftreten unter dem
Namen des Machtgebers". — Gegen diese Erwägung richtet sich die N.
Beschw. sowohl des Klg.s wie des Bekl. Ersterer behauptet die Ver-
bindlichkeit des vom Mandatar mit der Unterschrift des Mandanten
Zeitschrift f. deutsche Gesetzgebung. VH. 7

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