Full text: Volume (Bd. 3 (1836))

592 Verjährung. Dritte Abtheilung. §. 649.
1740 sind neuerlich beim Tribunal in einer ostpreußischen
Sache zwei Fragen vcntilirt worden, wovon jedoch die
zweite keiner Entscheidung bedurfte, weil Fiscus in die-
ser Forstsache die klaren Worte der preußischen, vom Ge-
neral-Directorium selbst entworfenen, Forst-Ordnung de
1775 gegen sich hatte:
1) ob die vom Fiscus im Zahre 1740 ausdrück-
lich geschehene Agnition des Rechtes eines privat! mit
dem Besitze de anno 1740 für äquivalent zu achten,
wenn gleich dieses Recht in hoc anno actualiter nicfjt
" ausgeübt worden? -
Diese Frage ward aüirmative entschieden^
Dahingegen blieb es unausgemacht:
2) ob das Recht, welches ein privatus durch den
Besitz de anno 1740 gegen den Lseum erworben,
per praescriptionem verloren gegangen sei, wenn das-
selbe seit arme 1740, innerhalb rcchtsverjahrter Zeit,
nicht ausgeübt worden. , ■
Majora scheinen dahin zu inclinircn, daß Fiscus sich
des Einwandes der Verjährung nicht bedienen könne, und
zwar hauptsächlich aus dem Grunde, weil sowohl des
hochseligen, als jetzigen Königs Majestät das Recht des
Besitzes de anno 1740 von Zeit zu Zeit bestätiget, und
durch die erneuerten agnitiones die Verjährung unterbro-
chen worden.
Meines Erachtens involvirt aber das dem Besitz de
. anno 1740 »zugestandene Recht keinesweges eine Entsa-
gung auf diejenigen Rechte des Fiscus, welche durch eine
nachherige Präscription entstehen, und juris communis
sind, auch würde bei den successive erfolgten, erneuerten
Agnitkonen des Rechtes aus dem Besitzstand de anno
1740, meines Erachtens, anzunehmen sein, daß Sere-
nissimus dabei vorausgesetzt, daß das dadurch zugestan-
dene Recht von dem Berechtigten ausgeübt worden, und
nicht schon durch Verjährung verloren gegangen, oder noch
verloren gehen werde.

L.

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