Full text: Volume (Bd. 3 (1836))

Verjährung. Dritte Abthei'lnng- §§. 362 — 567. 577
die Schuld des Richters liegen, bleibt, läuft keine Verjäh-
rung').
§. 862. (556.) Wird der Kläger durch ein Decret
abgcwiescn, und macht er von den dagegen zuläßigen Rechts-
mitteln binnen dreißig Tagen keinen Gebrauchs so nimmt,
mit dem Ablaufe dieser Frist, die neue Verjährung wider
ihn den Anfang.
H. zu §§. 557 sqq.1 2) Mir scheint es nicht rathsam zu
sein, von dem Tage der instnuirten Vorladung abzuge-
hen, wodurch viele Zweifel bei andern Sahen gehoben
werden.
Auch ist keine interruptio, sobald ein Klager die
. Sache liegen läßt, oder abgewiesen wird. Dieß scheinen
mir die richtigsten Principien auch beim lege ferenda. . .
§. 563. (557.) Hat er ein wirkliches Erkenntnis
wodurch er abgewiesen worden, rechtskräftig werden lassen,
so hat es dabei lediglich sein Bewenden.. . ..
§. 564. ( 558.) Auch wenn ihm das ekngeklagte Recht
durch ein rechtskräftiges Urtel wirklich zuerkanNt worden,
kann dennoch eine neue Verjährung durch Nichtgebrauch
wider ihn anfangen.
§. 565. (559.) Der Anfang dieser neuen Verjährung
ist bei Zahlungen oder Prästationen, die zu einer gewissen
Zeit oder bei einer gewissen Gelegenheit geleistet werden sol-
len, der Tag, wo die Zahlung oder Prästation zum ersten
Male fällig war. - - • • ,
§. 566. (560.) Bei andern Rechten nimmt die neue
Verjährung erst nach einem Jahre, von dem Tage an, da
das Urtel rechtskräftig geworden ist, ihren Anfang.
§. 567. (561.) Eine bloße außergerichtliche Erinne-
1) Cf. Suarez Nr. 3. zu §§. 134-145., Abtheil. 2., daS
coneln-sum und dke Note daselbst, S. 528. 529.
2) Oteß mon. scheint sich auf die §§. 557—562. zu beziehen.
III. Bd. 1s u. 2s St. 37

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