Full text: Volume (Bd. 3 (1836))

566 Verjährung. Dritte Abtheilung. §§. 514—519.
§. 514. (505.) Rechte der natürlichen oder der all-
gemeinen bürgerlichen Freiheit, denen durch die Gesetze keine
besondere Form oder Bestimmung vorgeschricben ist (r«s
merse facultatis), gehen durch die bloße Unterlassung des
Gebrauches derselben nicht verloren.
K. zu §. 514. Post verba: „durch die Gesetze", adde:
„oder durch Vertrage, Testamente u. s. rv>", weil
dieß mit zum Begriffe der rerum merae facultatis ge-
höret, daß sie nicht durch Vertrage erlangt, oder bestimmt
sein müssen.
Aender. des §. 514. (505.) Für: „ durch die
Gesetze" — „durch Gesetze oder rechtsgültige Wil-
lenserklärungen. "
§. 515. (506.) Dieß gilt besonders von dem Rechte,
in seiner eigenen Sache etwas, worüber die Gesetze nichts
Besonderes bestimmen, zu thun oder nicht zu thun.
§. 516. (507.) Doch kann auch gegen solche Befug,
Nisse ein Untersagungsrecht durch Verjährung erworben wer-
den. (Lit. VII. §§. 86. 127.)
§. 517. (508.) Persönliche Rechte an einen Andern,
ingleichen Rechte auf fremdes Eigenthum können durch den
bloßen Nichtgebrauch erlöschen.
Aender. Für: „können durch" — „ können in
der Regel durch."
§. 518. (509.) Auch das Recht, jährliche Leistun-
gen und Abgaben von der Person oder dem Grundstück ei-
nes Andern zu fordern, kann durch den bloßen Nichtgebrauch
verjährt werden.
§. 519. (510.) Doch findet die Verjährung nicht
statt, wenn entweder aus einer während der Frist geäußer-
ten Erklärung des Berechtigten, oder aus der Beschaffenheit
der Zeiten, aus der Verfassung des Verpflichteten, oder aus

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