Full text: Volume (Bd. 3 (1836))

488 Verjährung Erste Abth. Dritter Abschn. §§.77—82.
Concl. Fassung. Es kann aber von diesem Besitz-
rechte zum Nachlheile ....
§. 77. Für den Fiscus kann der Besitz vom Jahre
1740 niemals ein Recht begründen..
§. 78. Das Jahr.1740 wird vom 1. Januar bis
zum letzten December gerechnet. v ■
§. 79. In Wie fern in einer oder der andern Pro-
vinz Ausnahmen von der §. 75. enthaltenen Regel stakt-
finden, wird in den Provincia!-. Gesetzen bestimmt.
§. 80. Soll eine Befreiung" von öffentlichen Lasten
und Abgaben erlangt werken, so muß der Besitz dieses Rech-
tes ergriffen, und durch fünfzig Jahr« fortgesetzt worden
sein. '
§. 81. Ist die Gerechtigkeit oder das Grundstück nie-
mals im Steuer-Kataster eingetragen gewesen, so bedarf
es zur Verjährung der Steuerfreiheit keiner Besitzergreifung.
§. 82. Zur Verjährung gestohlener, gewaltsam ent-
zogener, ober geraubter Sachen wird gleichfalls ein Zeitraum
von 40 Jahren erfordert, wenn nach Tit. IV. §§. 12.13')
der Besitz fehlerhaft ist..
Sch. zu §. 82. Zch würde es bei einer Verjährung von
dreißig Jahren belassen.
L zu §. 82. Zch würde nicht dafür sein, daß Jemand,
wenn er bona fide eine gestohlene Sache §0 Zahre be-
sitzt, noch angefochren werden sollte. Wer sich in so lan-
ger Zeit nicht Mühe gegeben, den Besitzer auszukund-
schaften, hat wohl die größte Vermuthung für sich, daß
er die Sache abandonirct. > '
Zu §. 82. Hier wollen Herr S cherer und Lamprecht

1) S. Besitz, S. 12t.

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