Full text: Volume (Bd. 3 (1836))

Verjährung.Erste Abth. 'Dritter Abschn. .§§. 35—38. 473
r . §. 35. Ist solche in einem Schaltjahre, mit dem 29.
Februar angefangen^ so nimmt sie mit dem 28. Februar
desjenigen Jahres, welches die Verjährung beschließt, ein
Ende. . -
■ §. 36. Ist die Verjährungsfrist auf Monate einge-
schränkt, so wird die Länge des Monats ohne Ausnahme
auf dreißig Tage angenommen.
H. zu § 36. 3cf) würde die Monate so lassen, wie sie
sind, sonst muß man immer weitläuftig rechnen, ob die
' Verjährung vorhanden.
Zu §. 36. Herr Hcidcrireicli will die Monate so las-
sen, wie sie sind; diefs geht aber nicht fiiglich. an,
■ weil die Präscription auch mitten im Monate anfangen
kann. •
§. 37. Wenn die Gesetze zur Ausübung eines Rech-
tes eine bestimmte Frist vorgeschrieben haben, steht es nicht
in der Willkühr der Parteien, solche zu verlängern, oder zu
verkürzen. . ..
§. 38. Sie können aber sich des ihnen zustehcndcn
Rechtes durch Vertrag begeben.
K. zu §§■ 37.38. Zch stelle anheim, ob nicht ad §. 37. noch
beizufügcn, daß es auch in der Willkühr der Paciscen-
te« stehe, sich der Verjährung zum voraus zu begeben.
Alsdann würde der §. 38. von einem aus der Vcrjäh-
- • rung bereits erlangten Rechte zu verstehen sein.
' H. 5« §§-' 37. 38. Ich verstehe den §. 37. so, daß der Ver-
jährung nicht renunciirt werden könne, und finde dabei
nichts zu erinnern. Der§. 38. geht meiner Meinung nach
auf Rechte, die bereits durch Vertrage *) erlangt worden.
v- T. zu §§.37.38. Ich sehe nicht ab, warum Parteien den
von den Gesetzen vorgeschriebenen Termin, z. V.
zur Ziehung des Zehents,
Ausübung der Hütung u. f. w.,

1) Verjährung?

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