Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Rechtssprüche.

gegenüber erklärt: „ich kaufe für N. N." Der Kommissionär hat regel-
mäßig keine Veranlassung, dem Dritten den Namen seines Kommittenten zu
nennen, ausnahmsweise kann eine solche allerdings vorhanden sein. (24. Juni
71. M. II. 89.)

Faktor.
21. „Der Appellationsrichter ist durch die Prüfung einer Reihe thal-
sächlicher Umstände zu der Auffassung gelangt, daß Sch. nicht Einkaufs-
kommissionär, sondern Faktor des Imploranten gewesen. — Bei der Beleuch-
tung des Einwandes, daß Sch. mitunter auch für eigene Rechnung Korn-
geschäfte gemacht habe — findet er, daß die Geschäfte für eigene Rechnung,
wenn schon sie im Allgemeinen und möglicher Weise Zweifel an der Faktor-
stellung begründen könnten, doch im vorliegenden Fall letztere nicht erschüttern
würden.
Es bedarf keiner Ausführung, daß der Appellaiionsrichter durch diese
Argumentation nicht den Rechtsbegriff eines Faktors verkannt, noch die
Faktoreneigenschaft in unzulässiger Weise vermuthet haben kann. Aber ebenso
wenig ist die Richtigkeit des angeblich verletzten Rechtßsatzes,
„die Eigenschaft eines Faktors setzt begrifflich voraus, daß der-
selbe nicht für eigene Rechnung Handelsgeschäfte treibe"
anzuerkennen. Man kann zugeben, daß mit der Pflicht eines Prokuristen
zur Verwendung seiner Thätigkeit und Sorgfalt in dem Geschäft und für
das Interesse des Prinzipals der gleichzeitige Geschäftsbetrieb für eigene
Rechnung nicht wohl verträglich ist. Aber „begrifflich" ist der letztere durch
die Faktorstellung nicht ausgeschlossen, — P öhls Handelsrecht I. S. 68 —
diese besteht, wenn der eigene Geschäftsbetrieb vom Prinzipal erlaubt oder
auch nur gekannt oder nicht untersagt ist — vgl. A. L.-R. der preußischen
Staaten II. 8. §. 523; H.-G.-B. Art. 56; Motive z. preuß. Entw. S. 30
— und sie erlischt nicht ip8o jure dadurch, daß der Faktor heimlich Eigen-
gefchäfte treibt". (11. März 71. 0. I. 73; 8t. I. S. 397.)
Agent.
22 a. Kläger berufen sich auf Art. 54 H.-G.-B., zufolge dessen Hand-
lungsvollmachten jeglicher Art, also auch Agenturen, jeder Zeit widerrufen
werden können. Aber sie haben nicht erwähnt, daß Art. 54 hinzufügt:
„unbeschadet der Rechte aus dem bestehenden Dienstverhältniß". Dieser Ar-
tikel schließt demnach die Begründung eines dauernden Kontraktsverhältnisses
zwischen Prinzipal und Agenten nicht aus.
d. Ein solches Kontraktsverhältniß kann nicht nur mittelst ausdrücklicher
Verabredungen, sondern auch durch konkludente Handlungen begründet werden.
Derartige konkludente Handlungen liegen hier vor, sie rechtfertigen die vom
Bekl. geltend gemachte Auffassung, wonach das Agenturverhältniß zwischen
ihm und den Klägern derart periodisch dauernd gewesen sein soll, daß das-
selbe, wenn zu Anfang der Geschäftszeit eines Jahres neu begonnen, als
bis zu dessen Ende fortbestehend habe angesehen werden dürfen und müssen.
„Wesentlich unverändert hatte der Beklagte seit 1851 die Agentur für
die Kläger verwaltet. Hierbei waren die Geschäfte der einzelnen Jahres-
zeiträume immer als maßgebende Einheits-Komplexe behandelt worden, indem

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