Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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NechtssPrÜche.

Geschäft eines Einzelkaufmannes als Theilnehmer eintrüt und in Betreff
des Ueberganges der GeschäftsakLiva auf den Geschäftsnachfolger — wer-
den in fünf Erkenntnissen erörtert:
a. Das Erkennlniß vom 21. Febr. 1871 erklärt sich gegen den vom
Appellationsrichter aufgestellten, mit der bisherigen Praxis des preuß. Ober-
tribunals übereinstimmenden Grundsatz, wonach „derjenige, welcher ein be-
stehendes Handelsgeschäft mit Ausscheidung des bisherigen Inhabers allein
und ganz übernimmt und unter der alten Firma fortführt, hierdurch ohne
Weiteres auch für die vorhandenen Schulden verhaftet wird, dergestalt, daß
die Gläubiger berechtigt sind, vom neuen Erwerber ohne Weiteres Zahlung
zu verlangen, gleichviel, was in dem zwischen dem Veräußerer und dem
neuen Erwerber abgeschlossenen Vertrage in Betreff der Uebernahme der
Schulden etwa besonders stipulirt ist". (M. II. 8; St. I. 50; C. I. 63.)
d. Die drei Erkenntnisse vom 21. Oktober 1870, 21. März und
4. April 1871 führen aus, daß die Bestimmung im Art. 113 H.-G.-B.'s
nicht analog anzuwenden sei in dem Fall, wo Jemand als Gesellschafter in
das Geschäft eines Einzelkausmanues eintrüt (M. I. 18; II. 33, 40; St. I.
26, 64; II. 20; C. I. 5, 83, S. 224.)
C. Das Erkenntniß vom 28. Marz 1871 verwirft die Ansicht, „daß
bei der Uebertragung eines Handelsgeschäftes nebst Firma die Aktiva unbe-
dingt und ohne Weiteres auf den Geschäftsnachfolger übergehen". (M. II.
36; St. I. 67. C. I. 76.)
Die Begründung ist am ausführlichsten in dem zu a. erwähnten Er-
kenntniß, sie schließt sich hier wie auch in den übrigen angeführten Urtheilen
wesentlich an die bekannte Abhandlung von Regelsberger (Gold-
schmidt, Zeitschr. f. d. gef. H.-R. Bd. 14, S. 1 fgg.) an. Leitende Ge-
sichtspunkte sämmtlicher Entscheidungen sind folgende: Das H.-G.-B. enthält
keine allgemeine Bestimmung weder über die Haftung des Geschäftsnach-
folgers für die bei Uebernahme des Geschäfts bereits vorhandenen Geschäfts-
schulden, noch in Bezug auf den Uebergang der Aktiva. Mit Rücksicht auf
die Verschiedenartigkeit der. einzelnen Fälle hat man es auf der Nürnberger
Konferenz absichtlich vermieden, eine derartige Bestimmung zu treffen. Ar-
tikel 113 setzt den Eintritt in eine bestehende Handelsgesellschaft voraus
und gestattet keine analoge Anwendung auf andere Falle der Smgularsue-
cession. Auch die Sitte des Geschäftslebens enthält keine allgemeine Norm
für die Beurtheilung der verschiedenen hierher gehörigen Fälle. Es muß
daher auf die besondere Beschaffenheit jedes konkreten Falles gesehen werden.
Ueber die Frage, wann der Singularsuccessor den Geschäftsgläubigern
haftbar wird, spricht sich namentlich das Erk. vom 21. Okt. 1870 aus:
„Ist die Uebernahme eines bestehenden Handelsgeschäfts mit allen Passiven
von den Beiheiligten — in öffentlichen Blättern, oder durch Circulare oder
in sonstiger Weise — allgemein bekannt gemacht worden: so ist nach den
Grundsätzen des heutigen Handelsverkehrs der Uebernehmer für die Passiven
des übernommenen Geschäfts in gleicher Weise, wie für die von ihm selbst
kontrahirten Schulden für haftbar zu achten, ohne daß es eines besonderen
Nachweises des speziellen Inhalts des zwischen dem Veräußerer und dem
Uebernehmer des Geschäfts wegen Vertretung der Schulden abgeschlossenen
Vertrags bedarf, gleichviel ob die Firma beibehalten oder geändert wird."

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