Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

.Literatur.

699

gang der Sache oder die Hauptstädten durch Schöffenurlheite erledigt wurden,
sondern wie sich hier die Procedur aus einer Reihe von Urtheilen zusammen-
setzte, so daß die Schöffen in allen, auch den gegenwärtig der Proceßleitung
unterliegenden Fragen ein Urtheil fanden: ganz ebenso gestaltete sich die Ver-
handlung bei den Acten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Was bei uns der
richterlichen Cognition anheimfällt, die Punkte, hinsichtlich deren gegenwärtig
die instrumentirende Gerichtsperson einfach das Resultat ihrer Prüfung im
Protokoll zu vermerken pflegt, wurden, sofern sie überhaupt der Constatirung
bedürftig erschienen, durch ein Urtheil der Schöffen festgestellt. Dahin ge-
hört z. B. die Disposttionßfähigkeit des Veräußerers, die Notwendigkeit
oder Erläßlichkeit der Zuziehung von Erben u. dgl. m. Schließlich wurde
vom Erwerber die Frage an die Schöffen gerichtet: „ob ihm die Gabe also
recht und redlich gegeben sei, daß sie ihm helfend sei zu seinem Rechte."
Die Willenserklärung selbst, die in dieser Weise vor der Gerichtsver-
sammlung verlautbart wurde, war ein feierlicher Act, dessen Solennitat neben
der mündlichen Rede in der Anwendung bestimmter Symbole bestand. Sie
wird daher in den Quellen als ein Act bezeichnet, der „mit Hand und
Mund — ore et manu“ stattfindet. Ganz dasselbe gilt von der außerge-
richtlichen, vor Zeugen oder in der Kirche erklärten Auflassung. Auch dies
war eine feierliche Handlung, bei welcher die Symbolik ebenfalls zur Geltung
kam. Man darf demnach nicht daran denken, daß da, wo die gerichtliche
Form nicht nothwendig war, ein unförmlicher auf midu8 consensus beruhen-
der Veräußerungsvertrag die Bedeutung der Auflassung gehabt habe.
Verschieden von der Auflassung (traditio, sala) war die vestitio,
vestitura, investitura, d. h. die Einweisung des Erwerbers in den Besitz
des Grundstücks, die entweder seitens des Veräußerers oder durch das Ge-
richt vollzogen werden konnte und die wiederum von symbolischen Handlungen
begleitet war. Sie hatte den Zweck, offenkundig zu machen, daß der Er-
werber ungestört und ordnungsmäßig den Besitz des Grundstücks ange-
treten habe.
Zur Perfection der Auflassung war diese Einweisung nicht erforderlich;
.vielmehr übertrug die Auflassung auch ohne hknzukommende Investitur das
Besitzrecht (jus possidendi) vom Veräußerer auf den Erwerber. In so weit
standen sich also die gerichtliche und die außergerichtliche Auflassung in ihrer
Wirkung gleich.
Eine erhöhte Wirkung der gerichtlichen Form tritt in zwei Beziehungen
hervor: 1) Das auf die oben erwähnte Schlußfrage des Erwerbers ergangene
vom Richter verkündete Schöffenurtheil stellte das Besitzrecht des Erwerbers
in judicatmäßiger Form fest: es brachte denselben nach Laband's treffender
Bemerkung in eine ähnliche Lage wie wenn er in einem Rechtsstreit ein ob-
stegliches Urtheil gegen den Veräußerer erlangt hätte; er konnte hiernächst
ebenso wie im Falle der Execution die gerichtliche Einweisung nachsuchen und
wenngleich diese letztere materiell häufig als ein Act freiwilliger Gerichtsbar-
keit erscheinen mochte, so konnte sie doch auch (bei'einem unbefugten Wider-
streben) sehr wohl den Character »ernst gemeinter richterlicher Hilfe"12) an-
nehmen. 2) Vermöge des Grundsatzes, daß Jeder der eine im Gericht voll-

Laband, S. 239.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer