Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

694 RechtSsprÜche.
7 S. 242; Bd. 9 S. 77; Renaud S. 119; Hoffmann, Erläuterung
der W.O. S. 626 ff.)
b) Gesetzlich ist über den Ort der Präsentation nichts bestimmt, wenn
der Acceptant oder der Aussteller eines eigenen Wechsels vor der Präsen-
tation verstorben ist. Jedenfalls genügt die Aufnahme des Protestes in dem
früheren Geschäftslokal des Verstorbenen, in Ermangelung eines solchen in
der Sterbewohnung." — Es kann aber auch den Erben gegenüber gültig
protestkrt werden. (21. April 71. M. II. 51. St. H 8; C. I. S. 279.)
Art. 96, 100.
Präjudizirter Wechsel als Schuldschein.
181. Erk, vom 9. März 72. — 6. U. 28.
Art. 99.
Eigener domiztlirter Wechsel.
133. Ein Wechsel, dessen Ausstellungsort Dorfchemnitz ist, lautet:
»Ende März 1867 zahle ich für diese» meinen Blankowechsel an den Seifen-
siedcrmeister K. in Freiberg die Summe von rc." Dies ist kein Domizil-
wechsel. Die Worte „in Freiberg" bedeuten bloß den Wohnort des Re-
mittenten, um als Domizil zu gelten, müßte deutlich erhellen, daß Fr. als
Zahlungsort verabredet war. — Selbst wenn man den Wechsel als domizi-
ltrten ansehen wollte, würde eS eines Protestes zur Erhaltung deS Wechsels
rechts gegen den Aussteller nicht bedürfen, da kein Domiziliat im Wechsel be-
nannt ist. (12. Apr. 72. 14. V. 68.)

Art. 100.
Verjährung deS trockenen Wechsels.
133. Bet Berechnung der Verjährungsfrist «ach diesem Art. ist der
Tag der Fälligkeit nicht mitzuzählen. (7.Nov. 71.11. III. 86; St. IV. 39.)
134. Bel Zustellung der Klage (auS drei trockenen Wechseln gegen
den Aussteller) war die dreijährige Verjährung bereits abgelaufen. Es frägt
sich, ob der Anfang dieser Verjährung durch den Vertrag vom 17. August
1866 eine Aendcrung erlitten hat. „In diesem Vertrage hat Bell, dem R.
1558 Fl. in zwei Terminen, wovon der erste am 1. August 67 fällig wurde,
zu zahlen versprochen, R. auf seine Wechselforderung verzichtet; für den Fall
der Nichteinhaltung auch nur eines der Termine sollte aber der Verzicht
aufgehoben sein und R. seine ursprünglichen Wechselansprüche wieder geltend
machen dürfen. Klägerin (Wtttwe des R.) meint nun, daß, da sie nach diesem
Vertrage vor dem 1. Aug. aus den fr. Wechseln nicht habe klagen können,
die dreijährige Verjährung auch erst vom 1. Aug. 67 an laufen könne (agere
non valenti non currit praescriptio). Allein diese Argumentation ist hin-

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