Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

682 Rechtssprüche.
somit lediglich nach dem Wechsel. Die Verbürgung kommt nur als Motiv
und Zweck der Wechselverbindlichkeit, — nicht neben derselben als zweite
selbständige Obligation in Betracht. Die Verbürgung in Wechselform ist
nicht eine Verbürgung nach cirilrechtlichen, bez. handelsrechtlichen Grundsätzen
sondern ausschließlich Wechselverbindlichkeit. Ist daher die Wechselverbindlich-
keil unwirksam, so fallt nicht allein die Wechselstrenge hinweg und bleibt eine
gewöhnliche civiirechtliche bez. handelsrechtliche Bürgschaft zurück, sondern die
ganze Bürgschaft ist unwirksam, weil sie nur als Wechselverbindlichkeit ge-
leistet ist. Nun ist freilich ein doppeltes möglich 1) daß die Parteien ein-
zwiefache Verbürgung, eine gewöhnliche und eine nur wechselrechtliche, beab-
sichtigen; 2) daß sie beabsichtigen, eS solle die in Wechselform verkleidete
Bürgschaft bei Ungiltigkeit des Wechsels als gewöhnliche Bürgschaft gellen. Allein
für eine zumal bei Obligationen von wesentlich verschiedener Wirkung keines-
wegs sich von selbst verstehende Conversion dieser Art (L. 15, 4 0.73, 5
L. 7 0. 29, 7; L. 47 D. 44, 7) — fehlt eS im vorl. Fall an jedem
tatsächlichen Anhalt. — Eine gewollte zwiefache Verbürgung ist aber an
sich schon darum unwahrscheinlich, weil die Verhürgung durch Wechsel die
strengste und schärfste Form der Verbürgung ist, neben welcher die schwächere
wenig Raum hat. Sache des Klägers wäre es daher gewesen, die gewollte
zwiefache Verbürgung darzulegen, nicht Sache der Bekl., den Gegenbeweis zu
erbringen. Es muß aber dem ersten Richter auch darin beigetreten werden,
daß sogar dieser Gegenbeweis vollständig erbracht ist." — Dies wird ge-
folgert sowohl aus dem Inhalt der Statuten des klagenden Vereins und des
Geschäftsganges bei demselben — wie auch auf die Entwickelung, welche die
Vorschuß- und Kreditvereine im Ganzen genommen haben. In letzterer Hin-
sicht wird unter Verweisung auf Schulze Delitzsch „Vorschuß und Credit-
verekne als Volksbanken" 4. Aust. S. 108 ff. hervorgehoben, daß die Stelle
der früher üblichen Schuld- und Bürgschastsscheine lediglich durch Wechsel
ersetzt worden ist und daß Schulze selbst (a. a. O. S. 117) den Ge-
danken an eine etwa noch außerhalb des Wechsels bestehende Verbürgung ent-
schieden zurückweist. — (6. Juni 71. M. II. 62; St. II. 53.)
Art. 82.
Einwand aus dem Wechselrecht.
89. Die Behauptung der Bekl. (Trassantin), daß der der Adresse deS
Trassaten beigefügte Domizitvermerk n zahlbar in Posen bei Herrn H. I."
erst nach Ausstellung und Unterschrift des Wechsels ohne ihr Wissen und
Willen auf denselben gesetzt worden sei — ist ein aus dem Wechselrecht her-
genommener Einwand und demnach zu berücksichtigen. „Zu den wesentlichen
Erfordernissen des Wechsels gehört nach Art. 48 die Angabe des Ortes, wo
Zahlung geleistet werden soll, und gilt der beim Namen des Bezogenen an-
gegebene Ort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen.
Durch jenen Vermerk wäre aber nicht bloß der Zahlungsort, sondern auch
die Person geändert, welcher der Wechsel zur Zahlungszeit Vorgelegen war.
Es würde demzufolge auch die gegen den DomiziLiaten gerichtete Protest-
ausnahme der Ausstellerin gegenüber eine unwirksame sein. Es ergiebt sich

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