Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

RechtSsPrÜche.

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die für ihre Rechtsverhältnisse maßgebenden Gesetze damit verbanden, und
diese Wirkung muß auch der durch die Verlegung des Wohnsitzes kompetent
gewordene diesseitige Richter anerkennen." (2. September 71. St. ITU 34.
C. I. 139.)
81. Kläger und Bekl. sind gemeinschaftlich von einem Nachmann mit
einer Negreßklage in Anspruch genommen. Kläger hat den Wechsel eingelöst
und regressirt sich jetzt an seinen Vormann, den Bekl. Abgewiesen, weil die
frühere Klage dem Kläger am 11. Juni 1871 die jetzige dem Bekl. erst am
10. November ejd. behändigt ist. Art. 79 Abs. 2. Die hiergegen einge-
legte Nichtigk.-Beschw. wird zurückgewiesen. Art. 79 unterscheidet nicht, ob etwa
bereits ein anderer Wechselgläubiger die Klageverjährung unterbrochen hat.
Eine solche Unterbrechung ist vermöge der Selbstständigkeit der Obligationen
der einzelnen Wechselverbundenen ohne Bedeutung. Auch ist die gegen zwei
Vormänner als Mitbekl. erfolgte Klageanstellung ungeeignet, im Verhältniß
dieser Mitbekl. zu einander die Stelle der Streitverkündigung (Art. 60) zu
vertreten, denn die letztere setzt einen selbstständigen prozessualen Akt des spä-
teren Klägers voraus und dieser kann durch das prozeffuale Vorgehen
eines Dritten nicht ersetzt werden. — „ Es ist zwar von einigen Rechts-
lehrern, Thöl II. § 331 Note IV.; Renaud §. 93 a. E., Wächter
nordd. W.R. §. 75 S. 533 — die Ansicht aufgestellt worden, daß die von
einem Wechselgläubiger bezüglich eines Wechselverpstichteten bewirkte Unter-
brechung der Verjährung auch allen übrigen Wechselgläubigern zu Gute komme.
Diese Ansicht, die im Widerspruch steht mit Art. 79, gründet sich auf ein
angebliches Korrealverhältniß zwischen den einzelnen Wechselverbundenen,
welches aber in Wahrheit gar nicht besteht, denn jeder Begebungsakt erzeugt
selbstständige Verpflichtungen. Solidarität ist zwar vorhanden, aber doch in
mehrfacher Hinsicht abweichend von dem civilrechtlichen Gesammtschulden-
verhältniß. Namentlich insofern als die Bezahlung des Wechsels durch einen
Indossanten im Wege des Wechselregresses nur dessen Schuldverhältniß zum
Inhaber löst, nicht aber den Wechselanspruch als solchen tilgt/ (2. April
72. M. V. 80; 6. II 39.)
82. Die Verjährung der Regreßklage war durch Klageanstellung unter-
brochen, die Klage selbst aber nach der Klagebeantwortung zurückgenommen.
Der App.-Richter nimmt an, daß mit der Zurücknahme der Klage eine neue
Verjährung von gleicher Dauer wie die frühere zu laufen begonnen habe.
Das Ob.H.Ger. läßt es dahin gestellt, ob nicht vielleicht in Folge der
Zurücknahme die Unterbrechung Überhaupt rückgängig gemacht sei, keinenfallS
aber sei der N.-Beschwerde zuzugeben, daß nach der Unterbrechung die ordent-
lichen Verjährungsfristen maßgebend seien. (Nach gem. Recht.) (15. März
72. M. V. 61.)
83. Ueber die Frage, welchen Einfluß die Feststellung einer Forderung
im Konkurse auf die Wechsetverjährung hat (nach preuß. Konkursreckt) vgl.
die Erk. vom 19. Sept. 71 (M. III. 25; St. III. 62) und v. 5. De-
zember 71 (M. IV. 46; St. III, 46.)

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