Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

676

Rechtssprüche.

Art. 74, 40, 73.
Mit Arrest belegte Wechselforderung.
73. Wird eine Wechselforderung mit Arrest belegt, ohne daß der ihr
zu Grunde Liegende Wechsel ebenfalls in gerichtlichen Beschlag genommen wird,
bleibt sonach der freie Umlauf dieses Wechsels ungehemmt, so kann eine solche
Arrestlegung den späteren redlichen Erwerber und Inhaber des Wechsels un-
möglich tangiren; dieser erscheint vielmehr befugt, seine Wechselforderung gegen
den Wechselschuldner geltend zu machen, wobei hier (im vorl. Fall) beim
Mangel desfallsiger Behauptungen dahin gestellt bleiben kann, ob einem
solchen Wechselgläubiger der Einwand entgegengesetzt werden dürfe, daß er
vor oder bei dem Erwerb des Wechsels von der Arrestlegung Kenntniß ge-
habt habe. Diese Entscheidung stützt sich wesentlich auf Art. 36, wonach
der durch eine zusammenhängende Reihe von Idosiamenten legitimkrte Wechsel-
inhaber vom Wechselschuldner Zahlung zu verlangen befugt und nicht ver-
pflichtet ist, sich die Deposition der Wechselsumme gefallen zu lassen, auch
wenn einer seiner Vormänner den Wechsel durch ein unechtes Indossament
erworben hat, sofern er nur seinerseits beim Erwerb in gutem Glauben war
und ihm grobe Fahrlässigkeit nicht zur Last fällt. (Art. 74.) „Mit diesem
Grundsatz ist es schlechthin unverträglich, den Wechselinhaber, welcher in ihm
nicht anzurechnender Unkenntniß eines gegen einen Vormunn verhängten
Arrestes den Wechsel erwarb, ungünstiger zu beurtheilen." — Hiernach ist
die entgegengesetzte Auffassung des Preuß. Ob.Trib.'s (Seuffert, Arch.
Bd. 11 S. 426. Borchardt, Allg. W.O. 5. Ausg. S. 339 Zus. £>40*)
vom Ob.H.Ger. reprvbirt worden. Das Ob.Trib. hat geltend gemacht:
„Wenn auch bei der Arrestanlegung der Wechsel selbst in Circulation ge-
blieben sei, so sei doch der Schuldner durch die Arrestirung in eine Lage ge-
bracht worden, in welcher er, wenn er an einen Dritten zahle, dem gericht-
lichen Befehl ungehorsam werde und sich der Vertretung aussetze, jener Be-
fehl erzeuge für ihn selbstständige, vom W.R. unabhängige Wirkungen, die
dadurch hervorgerufene Lage sei nicht mehr eine rein wechselrechtliche, sonvern
zugltich eine wesentlich civilrechtlich zu beurlheilende geworden." Das Ar-
gument trifft nicht zu, denn im vorl. Fall ist der Arrest gegen St. (den
Aussteller) angelegt; dem Bekl. (Acccptanten) ist in der Arrestverfügung nur
befohlen, nicht an den St. -oder auf dessen Anweisung zu zahlen. Der jetzige
Kläger ist aber ein Giratar, dessen Recht durch jenen Arrest nicht tangirt
wird. „Der Bekl. wird also, wenn er die Zahlung auf Grund eines richter-
lichen Uriheils, also nicht eigenmächtig, sondern kraft gesetzlicher Verpflichtung
an den Kläger leistet, jenem Befehl nach dessen gesetzlichem und in seiner
Wirksamkeit durch die W.O. modisizirtem Sinn nicht ungehorsam. Diese
Lage würde sogar dieselbe bleiben, wenn jener Befehl dahin ergangen wäre,
die Zahlung auch keinem der etwaigen Giratare des Wechsels zu leisten, da
durch solchen Befehl, wenn dabei der Wechsel in freier Circulation belassen
wird, das gesetzliche Recht der Giratare nicht beschränkt werden kann." —
Ein zweiter Grund des Ob.Trib.'s, es dürfe die Rechtmäßigkeit des Arrestes
im Wechselprozeß keiner weiteren Beurtheilung unterzogen werden, ist ebenso
wenig zutreffend, denn hier steht nicht die Rechtmäßigkeit des angelegten Arrestes,
sondern die Wirkung desselben gegen den jetzigen Kläger in Frage. Endlich

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer