Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

RechtSsPrüche. *

671

Art. 40 (98, Nr. 5).
Verzug des Ausstellers eines trockenen Wechsels.
62. „Der Aussteller eines trockenen Wechsels ist Verzugszinsen von
der Wechselsumme nur nach der Präsentation des Wechsels zu zahlen ver-
bunden. Die W.-O. enthält keine Bestimmung, woraus zu entnehmen wäre,
daß die Wechselsumme unter allen Umständen und ohne Rücksicht auf die
Präsentation des Wechsels vom Verfalltage an verzinst werden müßte, viel-
mehr ist die Verpflichtung des Ausstellers zur Zinszahlung dadurch bedingt,
daß ein Zahlungsverzug dargelegt wird. Ein solcher ist aber nicht ohne
weiteres anzunchmen, wenn nicht am Verfalltage Zahlung geleistet wird, da
der Wechselaussteller, welcher, zumal wenn der Wechsel an die Ordre deS
Remittenten ausgestellt ist, am Verfalltage die Person des Wechselglänbigers
nicht kennt, erwarten darf, daß der Inhaber des Wechsels unter Präsen-
tation desselben am Zahlungsorte (Art. 97) die Zahlung fordere und gegen
Zahlung der Wechselsumme die Wechselurkunde dem Schuldner aushändige.
Hiernach ist die Regel 6ies interpellat pro domine auf den Wechselverfalltag
nicht anwendbar. Nach Art. 40 und 98 Nr. 5 ist der Aussteller zwar,
wenn die Zahlung des Wechsels zur Verfallzeit nicht gefordert wird, zur
Deposition der Wechselsumme berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Unter-
lassung der Deposition kann daher eine Pflicht zur Zahlung von Verzugs-
zinsen nicht begründen." (6. April 72. M. V. 86.) -
Art. 41 (36\ 87, 88).
Legitimation zur Protesterhebung.
63. Bekl. bestreitet die Nechtsgültigkeit des Protestes mit Unrecht.
Sein Grund ist: die Protesterhebung erfolgte nicht im Namen des wirklichen
Eigenthümers I. E., sondern auf Grund eines von diesem ausgestellten
Blancogiros im Namen des Privatier Th., welcher in der That nie Eigen-
thümer des Wechsels, vielmehr nur vorgeschoben war, um etwaige Einwände
des Wechselschuldners zu beseitigen. Dies ist zwar im vorl. Fall thatsächlich
richtig, aber vollständig unerheblich, denn nach Art. 36 ist jeder Inhaber
eines Wechsels, welcher durch eine zusammenhängende Reihe von Jndossa-
menten legitimirt ist, befugt, am Verfalltage Zahlung zu verlangen und im
Fall der Zahlungsverweigerung Protest zu erheben. — — Die Frage, ob
Th. wirklicher Eigenthümer des Wechsels oder nur eine vorgeschobene Person
war, ist für die formale Gültigkeit des Protestes ohne Bedeutung. (23.
Apr. 72. M. Y. 97. C. JJ. 42.)
Art. 41, 43, 88.
Protestirung eines mit Beschlag belegten Wechsels.
64. Es wird aus einem rechtzeitig protcstirten Domicilwechsel, der zur
Zeit der Protestaufnahme gerichtlich mit Beschlag belegt war, Klage erhoben.
Seitens der Bekl. wird Ungültigkeit des Protestes behauptet, weil demselben
nicht ein Erbieten der Aushändigung des Wechsels voraufgegangen ist. Ein
solches Erbieten gehört aber weder zu den gesetzlich vorgeschriebenen Förm-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer