Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche. CG9
Art. 37.
Effectiv.
88. Ein in Genua ausgestellter Wechsel lautet über „la somma di
Frs. 423. 40 cts. in oro“. Das O.H.G. findet, daß hier die Zahlung in
Gold effectio versprochen worden und daß mithin Bekl. zur Zahlung
dieser Summe in Goldfrauken verpstichtet sei. (20. Jan. 71. M. I. 6.
C. I. 72.) .

Art. 39, 36.
Quittungsvermerk. Wirkung desselben.
89. Ein domicilirter Wechsel ist am Verfalltage Mangels Zahlung
protestirt worden und wird jetzt eingeklagt. Zur Zeit der Protestaufnahme
stand auf dem Wechsel ein vom Inhaber unterschriebener Quittungsvermerk,
der jetzt durchstrichen ist. Es wird eingewendet, daß durch die Quittung die
Form des Wechsels zerstört worden sei. Mit Unrecht. Die auf einem
Wechsel befindliche Quittung, welche durchstrichen ist, muß als nicht vorhan-
den gelten. Es ist ein im kaufmännischen Verkehr nicht ungewöhnliches, nach
der Bestimmung des Art. 39 sehr erklärliches Verfahren, daß der Inhaber
des Wechsels, um diesen einzukassiren, im Voraus seinen Quittungsvermerk
auf denselben setzt und ihn so zur Zahlung präsenliren läßt". „Wer einen solchen
von ihm selbst quittirten Wechsel zur Zahlung präsentiren läßt, erklärt damit
unzweideutig, daß die Quittung nur eine vorläufige, für den Fall der Zah-
lung beigesetzte, im Fall der Nichtzahlung aber wieder zu löschende sei". —
Demnach wird auch im vort. Fall durch die Protesturkunde im Grunde nur
dargethan, daß die Voraussetzung, unter welcher die Quittung beigesetzt ist,
nicht eingetreten sei; es ist aber offenbar ungerechtfertigt, die spätere Durch-
streichung der Quittung als ungiltig zu betrachten. (8. Sept. 71. M. III.
19; St. III. 45; C. II, S. 39.)
Klage aus einem arrestirten Wechsel.
60. Zur Begründung der Wechselklage gehört nicht die vorherige oder
gleichzeitige Aushändigung des Wechsels oder das Erbieten hierzu. Selbst-
verständlich braucht der Wechselschuldner die wirkliche Zahlung nur gegen
Aushändigung deö Wechsels zu leisten. Dies ist aber ganz unabhängig da-
von, ob der Wechselgläubiger sich bei Anstellung der Klage dazu erboten hat
oder ob bei der Verurtheilung des Schuldners ein Vorbehalt dieserhalb g--
macht ist. Der Umstand, daß aus der Beschlagnahme des Wechsels
(unten Nr. 11) möglicherweise Schwierigkeiten betr. die Aushändigung.ent-
stehen können, steht daher der gegenwärtigen Klage eben so wenig entgegen,
wie daß über die Frage, wer Eigenthümer des Wechsels sei, in einem andern
Proceß (zwischen Klg. und einem Dritten) gestritten wird. — „Hat nun,
nachdem im Laufe des Processes die Deposition der Wechselsumme bewirkt
worden, Kläger sich damit einverstanden erklärt, und in eine entsprechende Mo-
dification der Verurtheilung — gewilligt, so ist dies nicht in Folge recht-
licher Notwendigkeit auf Grund des Art. 40 geschehen. — Klg. hat jedenfalls
dadurch daß er sich mit der Deposition einverstanden erklärte, seinen ursprüng-

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