Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Nechtssprüche. , 665
Zahlungsort sei mithin der Wohnort des Bezogenen. (6. Febr. 72. M. IV.
22; C. II. S. 120.)

Art. 31. 98'.
Präjudiz des Sichtwechsels.
50- Die Bestimmung, daß ein auf Sicht gestellter Wechsel bei Verlust des
wechselmäßigen Anspruchs gegen den Aussteller — binnen zwei Jahren nach
der Ausstellung zur Zahlung präsentirt werden müsse, bezieht sich nicht auf
den Aussteller eines eigenen Wechsels. (10. Oct. 71. LI. III. 41;
8t. IV. 13.)
54. Der Appellationsrichter hat die aus einem trocknen Sichtwechsel
gegen den Aussteller angestellte Klage zurückgewiesen, weil keine Präsentation
voraufgegangen sei. Mit Unrecht. „Wenn auch die Präsentation vor An-
stellung der Wechselklage nicht stattgefunden hat oder versucht worden ist, so
genügte doch jedenfalls die gerichtliche Verhandlung, sie zu ersetzen und nach-
dem Bekl. die Wechselforderung als nicht bestehend bestritten, war der Richter
nicht befugt, den Anspruch als verfrüht abzuweisen, um so weniger als ein
bezüglicher Einwand nicht einmal erhoben worden ist. Betreffs der Haupt-
summe erscheint daher die Wechselklage begründet, nicht aber betreffs
der — Zinsen. Der Schuldner hat Zinsen vom Verfalltage an zu zahlen,
also bei Sichtwechseln vom Tage der Vorzeigung. Ist die Präsentation des-
halb nicht möglich, weil der Schuldner am Zahlungsort keine Wohnung
und kein Geschäftslocal hat, so wird sie durch den Nachforschungsprotest
(Art. 91, 98) ersetzt." Dieser Protest ist hier versäumt. Daher kann im
vorl. Fall der Kläger erst vom Tage der Klagebehändigung an Zinsen for-
dern. Denn die Klagebehändigung muß „nach den Umständen des Falles" (?)
dieselbe Wirkung äußern, welche der Perquisitionsprotest geäußert haben würde.
(23. März 72. LI. V. 68. 0. II. S. 160.)
52. Ein vom Bezogenen am Tage der Ausstellung, dem 21. Juli
1868 acceptirter auf Sicht zahlbarer Wechsel ist ihm erst am 25. August
1871, also nach mehr als 3 Jahren zur Zahlung präsentirt worden. Mit
Recht hat der Appellationsrkchter angenommen, daß der Wechsel nicht präju-
dizirt sei. Annahme und Sicht fallen zwar bei befristeten Sichtwechseln zu-
sammen (Art. 19), nicht aber bei einfachen Sichtwechseln, „wenn diese zum
Zweck der Begebung oder gar noch der Unterschrift des Ausstellers mit dem
Äccept versehen werden. In diesem Fall haben Acceptant und Aussteller
den Willen, daß erst eine spätere Vorzeigung den Wechsel fällig machen
soll, ein solcher Wechsel ist also noch nicht fällig." Der Verfalltag tritt hier,
wenn keine frühere Präsentation erfolgt und in Ermangelung besonderer im
Wechsel selbst enthaltener Bestimmungen mit Ablauf von zwei Jahren nach
der Ausstellung ein. Mit dem Eintritt dieses Verfalltages beginnt erst die drei-
jährige Verjährung des Anspruchs, gegen den Acceptanten. (2. Jan. 72.
LI. IV. 70; 8t. V. 34; C. II. 13.)

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