Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Rechtssprüche.

gebung entscheide, die hier nicht feststehe. Dagegen bestimmt sich das Ver-
hältniß des Trassanten zum Trassaten allerdings nach dem Zeitpunkt der
Ausstellung. „Diese ist bei den drei Klagewechseln vor der Publication der
Auflösung, also zu einer Zeit erfolgt, für welche der Klägerin die Präsumtion,
die Auflösung nicht gewußt zu haben, zur Seite steht. Der wechselmäßige
Auftrag ging auf Einlösung der Papiere zur Zeit des Verfalls. Ueber diese
Einlösung und die Revalirungspflicht des Auftraggebers an sich herrscht kein
Streit. — Alle zur Ktagebegründung erforderlichen Thatsachen sind hiermit
gegeben. Der präsumtiv von den Inhabern der alten Firma zu vertretende
Auftrag ist erfüllt. Sache des Bekl. war es, Thatsachen zu behaupten und
zu erweisen, welche ergeben, eS sei die Erfüllung unter Umständen erfolgt,
nach denen der Auftrag als zurückgenommen habe gelten müssen. Erst von
dieser exceptivischen Rechtsvertheidigung aus gewinnt der Tag der erfolgten
Acceptkrung rechtliche Bedeutung. Hierbei kann die eigene Angabe der Klä-
gerin nur als Zügeständniß in Betracht kommen, keinenfalls als die eines
Beweises bedürftige Thatsache." 21. Juni 72. L4. VI. 76.
Art. 8, 9, 10, 17, 78.
Interesse des Ausstellers und Indossanten an der Echtheit
des Accepts.
33. Die Beklagten werden aus einem Accept ihres Erblassers
in Anspruch genommen. Als Zeuge für die Echtheit ist G. laudirt, der den
Wechsel an eigne Ordre gezogen und dann weiter begeben hat. Sein Zeug-
niß ist vom Appellationsrichter als ein im höchsten Grade interessirtes ver-
worfen worden. Mit Recht. Der Aussteller und Indossant eines Wechsels
haftet für dessen Zahlung, der Aussteller haftet auch aus einem präjudizirten
Wechsel mit der Bereicherungsklage. Nicht minder haften Aussteller und
Remittent civilrechtlich aus doloser oder culposer Begebung eines falschen
Accepts. Das Interesse ist also vorhanden, auch dann, wenn die Regreß-
klage verjährt sein sollte. 15. Nov. 70. M. I. 30; St. I. 15; C. I. 47.
Art. 9.
„Nicht an Ordre" auf der Rückseite.
34. Ein vom Aussteller auf der Rückseite gesetztes Verbot des Weiterindossi-
rens ist wirkungslos. Die Clausel „nicht an Ordre" muß im Context des
Wechsels stehen. 27. Juni 71. M. II. 90; St. II. 67; C. I. 367.
Art. 10.
Haftung des Indossanten.
35. „Bekl. hat sein Blancogiro auf dem Wechsel anerkannt und da er nicht
behauptet, dasselbe aus ein bloßes Wechselformular gesetzt zu haben oder aber
daß zur Zeit seiner Unterschrift die Urkunde anders als gegenwärtig gelautet
habe, so bedarf es ungeachtet seiner Nichtanerkennung des anderweiten In-
halts der Wechselurkunde einer Beweiserhebung über deren Echtheit nicht."
— 19. Sept 71. N. III. 26. 8t. III. 63.

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