Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Rechtssprüche.

eine Frist von 5 Monaten eingeräumt werde. Daß dies auch im Wechsel-
verkehr gelte, erscheint um so natürlicher, als die Wechsel in der Regel nur
auf kurze, den Zeitraum eines Jahres nicht überschreitende Fristen gestellt
werden und die Falle, wo die Verfallzeit in spätere Jahre fällt, zu den
Ausnahmen gehören". 12. Mai 72; M. VI. 24; C. II. 54.
Zahlungszeit.
20. „In drei Monaten zahle ich" ist eine gültige Bestimmung derZahtungs-
zeit, die so viel bedeutet wie „drei Monate nach Dato". — 24. März 71.
M. II. 35; St. III. 5; C. I. S. 278.
21. Ein Wechsel mit einem unmöglichen Verfalltag enthält keine gültige An-
gabe der Zahlungszeit. Der eingeklagte Wechsel gab als Tag der Aus-
stellung den 1. Dezember 1869, als Zahlungstag den 15. März desselben
Jahres an. Der Appellationsrichter hatte festgestellt, daß in Folge eines
Schreibfehlers statt der Jahreszahl 1670 die Jahreszahl 1869 gesetzt worden
sei. Das O.H.G. führt mit Bezug hierauf aus: „Auf die bei Ausstellung
eines Wechsels von den Interessenten getroffene Vereinbarung kann nicht zu-
rückgegangen werden, insoweit sie keinen Ausdruck in der Wechselschrist ge-
funden hat." 11. Oct. 70. M. I. 12; St. I. 6; C. I 28.
22. Drei Monat dato ist eine gültige Bestimmung des Zahlungstages, so
viel bedeutend wie drei Monat nach dato. 8. März 72. LI. V. 54.
23. „Dato nach Sicht" ist eine gültige Bestimmung der Zahlungszeit.
Dato besagt hier so viel wie a dato oder de dato; „die Clausel selbst be-
deutet also, daß der Wechsel „von der Ausstellung, von heute an" auf Sicht
zahlbar sein solle; sie ist eine zwar nicht häufige, aber doch klare Wieder-
gabe der namentlich bei eigenen Wechseln nicht seltenen Bestimmung: auf
Wieder sicht. Zweifelhaft könnte sein, ob ein solcher Wechsel noch am
Ausstellungstage selbst zur Sicht und Zahlung präsentirt werden darf oder
ob Art. 32 Al. 1 analog anwendbar ist, aber unzweifelhaft erscheint, daß
nicht der Ausstellungstag allein und für sich selber der Zahlungstag
sein soll". In der Zeitbestimmung dato nach Sicht ist mithin das Wort
dato übe:flüssig, der Wechsel aber bleibt gleichwohl ein Sichtwechsel. 11. Juni
72. LI. VI. 54.
24. a) „Eine lediglich auf Kündigung bezw. einel gewisse Zeit nach
Kündigung gestellte Urkunde ist kein Wechsel im Sinne der d. W.-O."
5) „Es ist unstatthaft, in einer die Zahlungszeit alternativ, das einemal
giltig, das andremal ungiltig bestimmenden Wechseturkunde einfach die letztere
Bestimmung zu streichen und so die eine an sich giltige Bestimmung allein
zur Geltung zu bringen. Denn die Alternative ist überhaupt unstatthaft.
Die Zahlungszeit kann principiell nur Eine sein und diese muß aus dem
Wechsel deutlich erhellen. — Dies muß auch gelten, falls die eine Bestim-
mung der Zahlungszeit unstatthaft ist". — Daher ist ein Wechsel, der auf
den „22. April 1869 oder dreißig Tage nach Kündigung" ausgestellt ist,
ungiltig. 6. Juni 71. LI. II, 82; St. II. 63; C. I. 103. Vgl. Erk. v.
5. Decbr. 71. LI. IV. 44.

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