Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.. 647
Handlungsweise bavtu zu erblicken, daß sie nicht zugleich bei der Annahme
des Wechsels ihre Handlungsunfähigkeit dargethan hat. 1. Dezember 71.
M. IV. 57.
Ehefrau.
5. Im Herzogthum Westfalen sind die Grundsätze des reinen römischen
Dotalrechts maßgebend geblieben, nach welchem eine Ehefrau ohne der Ge-
nehmigung des. Ehemannes zu bedürfen, sich vertragsmäßig verpflichten, also
auch Wechselverbindlichkeitcu eingehen kann. 27. Juni 71. M. II. 90;
St. II. 67 , C. I. S. 36.

Art. 1. 4°. 21.
Wechselfähigkeit der Ehefrau. Genehmigung des Ehemannes.
6. Die Bekl. ist aus einem von ihr auf ihren Ehemann gezogenen, von
diesem acceptirten Wechsel in Anspruch genommen. Ein Einwand derselben
geht dahin, daß die Genehmigung ihres Ehemannes zur Wechselziehung aus
dem Wechsel nicht hervorgehe. Der AppellationSrichter hat diesen Einwand
verworfen, weil die Genehmigung in dem Accept ausdrücklich ausgesprochen
sei. Darin soll nach der N. Beschw. eine unzulässige Vermuthung insofern
liegen, als angenommen worden ist, die Frau habe den Wechsel vor ihrem
Mann unterschrieben. „Diese Voraussetzung liegt der Ausführung des vor.
Erkenntnisses allerdings zu Grunde, sie ist aber eine im Wechselrecht selbst
begründete und deshalb keine unstatthafte und unberechtigte. Es mag im
Wechselverkehr häufig Vorkommen, daß Blanco-Accepte ausgestellt und zur
beliebigen Ausfüllung und Unterschrift des Trassanten fortgegeben werden, als
Regel läßt sich dies aber nicht annehmen. Die W.O. geht im Gegentheil
davon aus, daß das Accept erst nach vollständiger Ausfüllung des Wechsels
auf denselben gesetzt wird, indem sie im Art. 4 von den Erfordernissen des
gezogenen Wechsels und da unter Nr. 5 von der Unterschrift deS Ausstellers,
aber erst im Art. 21 von der Annahme handelt. ■— Die Fassung eines
solchen gezogenen Wechsels und auch deS vorliegenden deutet darauf hin, daß
das Accept erst nach der Ausstellung darauf gesetzt wird. Gilt dies aber
als Regel, so kann auch dem Richter ein Vorwurf nicht gemacht werden,
wenn er bei seiner rechtlichen Beurtheilung davon ausgeht". — 27. Juni
71. M. II. 9; St. III. 26.
Wechs elfähigkeit. Hausktnder.
7. Der Bekl., der rinen Wechsel an eigene Ordre aus seinen Vater ge-
zogen und ihn dann weiter girirt hat, wird gegenwärtig aus demselben als
Aussteller in Anspruch genommen. Dem Einwand, daß.Bekl. noch in väter-
licher Gewalt stehe, begegnet Klg. mit der Behauptung, daß der Vater des
Bekl. den Wechselzug und die Girirung genehmigt habe. Das Kammer-
gericht ist hierauf nicht eingegangen, „weil diese Einwilligung aus der Urkunde
selbst, resp. deren Unterschrift hervorgehen müßte, da die Erfordernisse des
Wechselvertrages sich aus dem Wechsel selbst ergeben müßten". Der Grund-
satz ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. „Richtig mag es sein, daß die.
den Mangel der Wechfelfähigkeit hebenden Gründe dann aus dem Wechsel
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