Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

628 Cohn: Studien zur Gewerbe-Ordnung.
giebt Ms dies zu der Erwägung Anlaß, daß wir uns bei der Inter-
pretation hier, noch weniger als sonst, mit dem aus dem Wortlaut ent-
nommenen Sinn des Gesetzes begnügen dürfen, vielmehr der Tendenz
des Gesetzes gewissenhaft auf den Grund zu gehen, und, wenn wir
diese erkannt, nicht gleich zurückzuschrecken haben, falls uns der Wort-
laut zu andern Ergebnissen führt. Wenn es ferner gemeinhin für di-
Bankerutterklärung des Interpreten gilt, sobald er eine jede Schwierige
keit durch die Annahme von Antinomien zu heben sucht, so wird sich
im vorliegenden Falle die Annahme von Widersprüchen und Unrichtig-
keiten des Gesetzes schon allein durch die Form der Berathung recht-
fertigen. Die Bestätigung dieser Sätze ergiebt sich noch aus Folgendem:
Was nämlich speziell die Verhandlungen über die in Rede stehenden
Vorschriften betrifft, so fand die zweite Lesung, wenigstens soweit sie
den §. 29 betrifft, am 10. und auch am 12. April 1869 statt. Tags zuvor
waren die darauf bezüglichen Amendements und Anträge vertheilt worden,
unter diesen zwei gleichlautende Anträge der Abgeordneten vr. Löwe
einerseits, Runge und v. Hennig andererseits. Diese Anträge, die
darauf hinauskamen, das ärztliche Gewerbe freizugeben, haben danach
in dem Gesetze Aufnahme gefunden. Bei der Berathung erklärten sich
fast sämmtliche Redner mit den qu. Vorschlägen einverstanden; man
betonte allgemein und mit großer Energie den sozialen Fortschritt der
in Vorschlag gebrachten Bestimmungen; darüber wurde — ich möchte
mir den Ausdruck erlauben — in der Eile der juristische und redaktio-
nelle Ausbau des Gesetzes übersehen. Die vorerwähnten Anträge wurden
in der Zweiten Lesung angenommen — charakteristisch genug mit der
Erklärung des Präsidenten des Bundes-Kanzler-Amts, daß er nicht in
der Lage sei, über Amendements, welche in ihrer Tendenz eine funda-
mentale Aenderung der Medizinalverfassung zur Folge haben würden,
zumal sie erst am Tage der Berathung oder am Tage vorher vertheilt
worden seien, seine Stimme abzugeben.«)
In der dritten Lesung wurden die früheren Beschlüsse beibehalten
und lediglich redaktionelle Aenderungen getroffen. Der Präsident bes
Bundes-Kanzler-Amtes beschränkte sich darauf, vor Fassung der Be-
schlüsse auf die Tragweite derselben hinzuweisen. In der ganzen Debatte
aber hatte sich nur eine Stimme gegen die Tendenz und die Redaktion
der Beschlüsse zweiter Lesung ansgesprochen^), eine Stimme, die freilich schwer

«) Sten. Ber. 1869 B. 1 S. 302.
7) Vergl. die Rede des Abgeordneten vr. v. Mühler Sten. Ber. 1869 33b. 1
S. 328.

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