Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

I. Zur Heilkunde.

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Man wird vielmehr den Grund in der Mangelhaftigkeit und Zwei-
deutigkeit der gesetzgeberischen Bestimmungen zu suchen haben. Denn
einigermaßen muß man ja das Schiller'sche Wort von den guten Frauen
und den guten Staaten auch auf die guten Gesetze übertragen, und
unter diesen im Gegensatz zu den schlechten Gesetzen solche verstehen, die,
da sie klar- und unzweideutig sind, auch am seltensten Gelegenheit geben,
in Präjudizien, Plenarbeschlüssen, Verfügungen oder Instruktionen von
sich reden zu machen.
Die Bestätigung der ausgesprochenen Ansicht wird sich ergeben,
wenn im Folgenden versucht wird, die Vorschriften des Gesetzes über
den gewerbsmäßigen Betrieb der Heilkunde einer Kritik zu unterziehen.
Dabei wird nicht darauf abgesehen, zu den betreffenden Paragraphen
einen Kommentar zu geben: ein übrigens kaum ausführbares Beginnen,
da es nicht angängig und ersprießlich ist, aus einem artikulirten Gesetze
eine einzelne Vorschrift herausgreifen und kommentiren zu wollen. Es
werden vielmehr lediglich, soweit sich Bedenken und Erwägungen er-
geben, diese mitgetheilt und diskutirt werden: ein Verfahren, womit
wohl auch die im Folgenden hervortretende, so zu sagen atomistische Art
der Behandlung entschuldigt werden möchte.
Von Interesse und Wichtigkeit erscheint hierbei vor allem die Ge-
schichte der Vorschriften über die Ausübung der Heilkunde, wobei wir
gleichzeitig einen Blick auf die parlamentarische Genesis des Reichsgesetzes
überhaupt zu werfen haben werden. Bekanntlich wurde bereits in der
Session 1868 dem Reichstage des norddeutschen Bundes der Entwurf
einer Gewerbe-Ordnung nebst Motiven vorgelegt?) Dies geschah indeß
so spät, und die zur Vorberathung des Gesetzentwurfs ernannte Kom-
mission beschäftigte sich mit der Vorlage so eingehend, daß man auf
jeden Fall von einer Berathung im Plenum hätte absehen müssen; man
brach darum die Berathungen in der Kommission als zur Zeit nutzlos ab
und begnügte sich vorläufig mit der Emanation eines provisorischen Gesetzes
dem sogenannten Nothgewerbegesetze?) Dieses Gesetz statuirt im §. 2
ganz allgemein, daß für den Betrieb eines Gewerbes ein Befähigungs-
nachweis nicht mehr erforderlich sein, und gleichzeitig speziell, daß diese
Bestimmung bis auf weiteres unter andern auf die Aerzte, Apotheker,
Hebeammen keine Anwendung finden dürfe. Hiernach sollte es für den

2) Stenogr. Ber. der Berh. des Reichstags des Norddeutschen Bundes 1869
Bd. 1 S. 92 Bd. 2 S. 111 ff.
+s) Ges. v. 8. Juli 1868 betreffend den Betrieb der stehenden Gewerbe. B.-G.-B.
68 S. 406.

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