Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Geßner: Das bayerische Notariat.

nicht versucht wird, seine Thätigkeit anderen Erwerbsquellen zuzuwen-
den, ist demselben die Vornahme aller hierauf abzielenden Handlungen
und Speculationen untersagt.
H. Der zweite Titel handelt in Art. 11 bis 103 von dem Wir-
kungskreise und der Geschäftsführung der Notare.
I. Bezüglich des Wirkungskreises der Notare enthalten die
wichtigsten Bestimmungen die Artikel 11 und 14, welche deshalb hier
in ihrem Wortlaute Platz finden dürften:
Art. 11 lautet:
„Der Wirkungskreis der Notare umfaßt die Geschäfte der
nicht streitigen Rechtspflege, insoweit dieselben nicht durch den
Art. 18 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Gerichts-
verfassung betreffend, den Gerichten Vorbehalten sind."
Innerhalb dieses Wirkungskreises haben die Notare
1. alle auf Rechtsverhältnisse sich beziehenden Erklärungen, Ver-
handlungen, Verträge und Thatsachen zu beurkunden, über
welche entweder nach gesetzlicher Vorschrift oder nach dem Wil-
len der Partheien eine öffentliche Urkunde zu errichten ist, —
2. die Urschriften aufzubewahren,
3. Ausfertigungen und Abschriften zu ertheilen,
4. den Ausfertigungen die Vollziehbarkeitsklausel beizufügen.
Auch steht es bei den nach Art. 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes
den Gerichten vorbehaltenen Rechtsgeschäften den Betheiligten frei, ihre
desfallsigen Erklärungen durch einen Notar aufnehmen zu lassen.
Art. 14 lautet:
„Ueber alle Verträge, welche die Besitzveränderung oder
das Eigenthum unbeweglicher Sachen oder diesen gleich geach-
teter Rechte, sowie über Verträge, welche dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen betreffen, sind bei Strafe der Nich-
tigkeit Notariatsurkunden zu errichten."
Die Rechtsgeschäfte nun, welche in Art, 18 des Gesetzes vom 1.
November 1861 die Gerichtsverfassung betreffend, den Gerichten zu-
gewiesen wurden, sind:
1. das Hypotheken- und Grundbuchwesen nebst den Ewiggeld-
sachen,
2. Das Vormundschafts- und Curatelwesen,
- 3. die Verlassenschaften und
4. alle übrigen Geschäfte der nicht streitigen Rechtspflege, welche

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