Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Gegner: Das bayerische Notariat.

Bis zum Jahre 1848 blieb es auf diesem Gebiete bei Verspre-
chungen, Zusicherungen, .Ansammeln „schätzbaren Materials". Was
Wunder, wenn dann die Bewegung des Jahres 1848 auch aus diesem
Gebiete sich überstürzte? Was man lange vergeblich angestrebt, wonach
man sich umsonst gesehnt, das wollte man nun mit einem Male be-
sitzen, genießen, oder sich doch den Genuß für die Zukunft sichern. Aus
diesem letzteren Streben entstand am 4. Juni 1848 das Gesetz: „die
Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichts-Organisation".
Im Artikel 7 dieses Gesetzes ist ausgesprochen:
„Für die Notariatsgeschäfte sollen besondere Beamte auf-
gestellt werden."
Aus diesen Grundlagen basirt das Gesetz vom 4. Juni 1850, die
Gerichtsverfassung betreffend, in dessen 59. Artikel bestimmt ist:
»Zur Vornahme von Geschäften der nicht streitigen Rechts-
pflege, insoweit dieselben nicht den Gerichten Vorbehalten sind,
wird die erforderliche Anzahl von Notaren aufgestellt."
„Die näheren Bestimmungen über den Wirkungskreis und
die Geschäftsführung der Notare bleiben einem besonderen Ge-
setze Vorbehalten."
Den Entwurf dieses besonderen Gesetzes legte die Staats - Regie-
rung am 1. März 1851 dem versammelten Landtage vor; eine Verein-
barung hierüber zwischen den Gefetzgebungsfaktoren kam jedoch nicht zu
Stande.
Es wurde deshalb das Gesetz vom 4. Juni 1850 durch Gesetz
vom 28. Mai 1852 in den einschlägigen Stellen aufgehoben und be-
stimmt:
„Die Zuständigkeit der Stadt- und Landgerichte umfaßt
sämmtliche Gegenstände der nicht streitigen Rechtspflege. Für
die Geschäfte der nicht, streitigen Rechtspflege — Notariatsge-
schäfte — sollen besondere Beamte aus der Zahl der bei den
Stadt- und Landgerichten angestellten Gerichtsbeamten aufge-
stellt werden."
* Dieses trat und blieb in Wirksamkeit bis zum 1. Juli 1862, an
welchem Tage das Notariats-Gesetz vom 10. November 1861 in Gel-
tung trat.
Ein dreizehnjähriges Ringen war nothwendig bis dieses Gesetz zu
Stande kam! und waren es denn so hochwichtige Fragen, welche die
Gesetzgebungsfaktoren trennten?
Die Negierung und beziehungsweise die Kammer der Neichsräthe
verlangte:

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