Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

des neuen preußischen ImmobiliarrechtS.

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nen Eigentümers. Diese Unterscheidung ist keine bloß theoretische, denn
Heidenfeld gelangt von seiner Auffassung aus zu der Konsequenz,
daß den nicht eingetragenen Eigentümern (also z. B. den nicht einge-
tragenen Erben) gegenüber der §. 26 cit. seine Wirksamkeit behalte
(Juristische Wochenschrift S. 247)*) während nach der hier vertretenen
Auffassung der Anwendbarkeit des §. 26 für alle Fälle — also auch
dem nicht eingetragenen Eigentümer gegenüber — der tatsächliche
Boden entzogen ist.
Außerhalb der Fälle einer freiwilligen Veräußerung wird das
Grund-Eigenthum auch fernerhin nach dem bestehenden Rechte erworben,
nur mit der Beschränkung, daß das Recht zur Auflassung und Be-
lastung des Grundstücks erst durch die Eintragung im Grundbuche ent-
steht — wovon wieder zu Gunsten der Miterben eine Ausnahme ge-
macht ist (§. 5 Gesetz über den Eigenthumserwerb re.) Jene Beschrän-
kung alterirt jedoch nicht den guten Glauben des Besitzers an seinem
Eigenthumserwerb, woraus folgt, daß außerhalb der Fälle einer frei-
willigen Veräußerung ein redlicher Besitz an Grundstücken ganz in dem
bisherigen Umfange und mit den bisherigen Wirkungen auch in Zukunft
neben dem Eigenthum erworben werden kann.
III.
Die Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft während bestehender
Ehe in ihren Wirkungen auf den Ligenthums - Uebergang der
Grundstücke.
Die Eingehung einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört nach den
Motiven des Gesetzes über den Eigenthumserwerb nicht zu den Fällen
einer „freiwilligen Veräußerung", in welcher Auflassung und Eintragung
zur Erwerbung des Eigentums erforderlich sind. Rach §. 50 der
Grundbuchordnung ist die Gütergemeinschaft, wo sie besteht, auf An-
trag eines Ehegatten und bei fortgesetzter Gütergemeinschaft das
Miteigenthum der Kinder auf den Antrag des überlebenden Ehe-
gatten, der Kinder oder deren gesetzlichen Vertreter — ohne Auf-
lassung — im Grundbuche zu vermerken. Es fragt sich nun, ob auch

*) (So verstehe ich wenigstens die Bemerkung:)
„Es wird daher keinem Bedenken unterliegen, dem nicht als Eigenthümer eingetrage-
nen Erben die Vindicationsklage zu geben, in den Fällen, in welchen sie nach Allge-
meinem Landrecht den Erben zusteht, und mit der Einschränkung, welcher sie
nach Allgemeinem Landrecht unterliegt."
Zettschr. f. d. deutsche Gesetzgebung VI.

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