Full text: Zeitschrift für die deutsche Gesetzgebung und für einheitliches deutsches Recht (Bd. 6 (1872))

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Levy: Aphorismen zur Theorie und Praxis

Surplus-Reservate auf den Aussterbe-Etat dieses ganzen Rechtsinstitutes
gestellt sind. Die Reform der Hypothekengesetze hat. so die Antiquirung
einer dem Vormundschafts- und Erbrechte ungehörigen Bestimmung auf
indirektem Wege herbeigeführt, wozu die Praxis bei den vielfach her-
vorgetretenen Unzuträglichkeiten derselben sich meines Erachtens nur Glück
wünschen kann.

II.
Der „redliche Besitz" an Grundstücken.
Wer vor dem 1. October 1872 redlicher Besitzer eines Grundstücks
geworden ist, wird in seinen wohlerworbenen Rechten durch die neuen
Jmmobiliar-Gesetze nicht gekrankt, da diesen keine rückwirkende Kraft
beigelegt ist. Zu den erworbenen Rechten gehört freilich eine unvoll-
endete Ersitzung nicht. Da nun §. 6 des Gesetzes über den Eigen-
thumserwerb rc. die Ersitzung von Grundstücken gegen den eingetrage-
nen Eigenthümer für unzulässig erklärt, so kann gegen den Letzteren die
unvollendete Ersitzung nicht mehr vollendet werden, während sie gegen
den nichteingetragenen Eigenthümer fortgesetzt wird und zwar sowohl
gegen den, welcher nach dem bisherigen Rechte Eigenthum erworben
hat, ohne seinen Besitztitel berichtigen zu lassen, als auch gegen den,
welcher nach dem neuen Rechte Eigenthum ohne Eintragung erwirbt
(außerhalb der Fälle einer freiwilligen Veräußerung). Weiter entsteht
nun aber die Frage, in welchem Umfange und mit welchen Wir-
kungen nach dem 1. October 1872 ein redlicher (vollständi-
ger) Besitz an Grundstücken im Gegensatz zum Eigenthume
erworben werden kann. Wer den Besitz einer Sache mit dem
animus domini (dem Willen sie als sein eigen zu besitzen) auf Grund
eines Titels erlangt, den er irriger Weise, jedoch unter Ausschluß eines
Rechtsirrthums und eines groben oder mäßigen Versehens, für gültig
hält, wird nach dem A. L.-R. (§. 7 §§. 10 ff. I. 7) vollständiger und
redlicher Besitzer, ohne Eigenthümer zu werden. Diese Theorie hängt
augenscheinlich mit der Lehre von dem titulus und rnoäus ad^uirondi
auf das Engste zusammen. Nun hat die Reform des Jmmobiliarrechts
für die Fälle der freiwilligen Veräußerung eines Grundstücks die ge-
dachte Lehre durchbrochen, indem sie für jene Fälle den Erwerb des
Eigenthums von der Eintragung des Eigenthumsüberganges im Grundbuche
auf Grund einer Auslassung abhängig macht (§. 1 des Gesetzes über den
Eigenthumserwerb rc.); die angeführten Bestimmungen des A. L.-R.

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