Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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Rcchtssprüche.

Art. 386 3,' 4.
Verjährung der Einrede. Betrug.
206. a) Ist der Anspruch gegen den Spediteur bereits vor Einführung des
H.G.B.'s entstanden, so muß, um die Einrede zu einer dauernden zu machen,
die nach Art. 386 3. erforderliche Anzeige in dem auf die Einführung des
H.G.B.'s folgenden Jahre geschehen.
b) Wenn der Spediteur die- höheren Spesen für die kürzere Transport-
frist in Rechnung bringt, gleichwohl aber die Verladung der Ballen von vorn
herein in der längeren Lieferzeit bewirkt, so liegt ein Betrug vor, durch den
die Einrede der Verjährung ausgeschlossen wird. (23. Mai 71. M. II. 75;
St. II. 45; C. I. 97.)

. Art. 386 (408 3).
Verlust des Frachtgutes. Verjährung.
207. „Es kommt Behufs Anwendung dieser Vorschriften nicht daran
an, ob das Gut auf dem Transporte oder an dem Ablieferungsorte verloren
gegangen, wenn der Verlust nur vor der Aushändigung eingetreten ist. Zum
Begriffe des Verlustes gehört auch nicht unbedingtes Nichtwissen in Betreff
des Verbleibes des Frachtgutes. Verloren ist dies alsdann für den Fracht-
führer, wenn er außer Stande ist, dasselbe auszuhändigen — ohne Unter-
schied, worin dies seinen Grund hat. Darauf, ob dem Verluste oder dem
Entkommen des Gutes ein Versehen der Eisenbahnbeamten zu Grunde
liegt, kommt es hierbei nicht an. Haftbar ist die Eisenbahn auch abgesehen
von einem solchen Versehen nach Art. 395 des Handelsbesetzbuchs schon aus
dem Vertrage. Außerdem bezieht sich Art. 386 auf alle Ansprüche wegen
Verlustes, mögen dieselben begründet werden, wie sie wollen. (11. Nov. 71.
M. IV. 3; C. I. 176.)

Art. 392
Signirung des Frachtgutes.
208. Art. 392 1 bestimmt zwar, daß der Frachtbrief die Bezeichnung
des Gutes nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen enthalten solle.
„Damit ist aber nicht eine für alle Fälle unbedingt' zu beobachtende Vorschrift
ertheilt, daß das Frachtgut zu signiren sei, sondern zunächst nur bestimmt,
daß im Falle der Signirung die Merkzeichen im Frachtbrief zu erwähnen
sind. — Es wird deshalb auch dem Absender einer Waare der Vorwurf
einer Nachlässigkeit nicht gemacht werden können, wenn nach allgemeinem Ge-
brauch eine besondere Signatur dein Frachtgut nicht gegeben wird." (Es war
behauptet, es sei Usance, losen Zucker nicht zu signiren.) — (21. März 71.
St. I. 63; C. I. 77.)

Art. 394.
Zeitweilige Behinderung an der Fortsetzung der Reise.
209. „Art. 394 des H.G.B's. gewährt dem Absender ein Rücktritts-
recht, sofern der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch Naturereignisse

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