Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

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den, theils 3 72, theils 5prozentigeu Pfandbriefe in 4^/2prozentige konver-
tiren lassen. Die Anschaffung der hierzu nöthigen Stücke und die Einrei-
chung derselben an die Landschaftsdirektion blieb der Bekl. überlassen. Am
7. Februar, resp. 9. März, erhielt die Beklagte von der Direktion die An-
zeige, welche Appoints und wie viel Stücke einzuliefern seien, die wirkliche
Einlieferung geschah nach Erledigung der erforderlichen Formalitäten erst am
14. Mai. — Die Beklagte berechnet gleichwohl dem Kläger den Kurs vom
8. Februar, resp. 3. März, weil sie von diesen beiden Tagen an die Pfand-
briefe zum Umtausch habe bereit halten müssen, während Kläger nur den
niedrigeren Kurs vom 14. Mai, dem Tage der wirklichen Verwendung, be-
willigen will. Entscheidung zu Gunsten des Klägers.
a) Wenn dem Kommissionär zur Besorgung des Auftrages eine Frist
gegeben ist und er als Selbstverkäufer eintreten will, so kann er behufs Be-
rechnung des Börsen- oder Marktpreises nach Art. 376 2 nicht willkürlich
jeden beliebigen Tag aus dieser Frist herausgreifen, sondern in der Regel
entscheidet der Zeitpunkt, wo der Kommissionär die Anzeige von feinem Ein-
tritt als Selbstkoutrahent an den Kommittenten abgesendet hat.
dj Dieser Grundsatz kann aber unter Umständen gewissen Ausnahmen
und Einschränkungen unterliegen. „So erleidet er eine Modifikation für die
Fälle, in welchen die Einkaufskommission nur einen Thekl eines weitergchenden
Auftrags bildet, indem der Kommissionär zugleich beauftragt ist, die ange-
schafften Maaren rc. im Interesse des Kommittenten zu einem bestimmten
Zwecke zu verwenden. Im einem solchen Falle erscheint es der Natur der
Sache und der muthmaßlichen Absicht der Kontrahenten gemäß, mit der auf-
tragsmäßigen, nicht mehr rückgängig zu machenden Verwendung auch die
Einkaufskommisston als erfüllt anzusehen und diese Erfüllung nicht erst mit
dem Zeitpunkte der späteren Anzeige als geschehen zu betrachten.
Der wirklichen Verwendung läßt sich aber keineswegs eine bloße Ein-
leitung derselben gleichstellen, sofern diese Einleitung ölos in einer Ent-
schließung, Bestimmung oder Anordnung des Kommissionärs besteht, welche
sich nach außen nicht bekundet, an welche derselbe nicht gebunden ist und von
welcher er willkürlich wieder abgehen kann." (28. Nov. 71. M. IV. 34;
C. II. 5.)
Gewöhnlich vorkommende Unkosten. Courtage.
197. Zu den „gewöhnlichen Unkosten", welche der als Selbstverkäufer,
resp. Selbstkäufer, eintretende Kommiesionär in Rechnung bringen darf, ge-
hört auch die Courtage. — Der Art. 376 2 verträgt nicht die Auslegung,
welche der Kläger versucht.- Seine (in dem Erk. ausführlich dargelegte)
Entstehungsgeschichte lehrt, daß die Meinung derjenigen, welche nur die An-
rechnung wirklich gemachter Auslagen gestatten wollten, nach anfänglichem
Siege unterlegen ist. Der Gesichtspunkt, daß der Kommissionär, welcher als
Selbstverkäufer, resp. Selbstkäufer eintritt, in Ansehung der vom Kommitten-
ten zu erstattenden Spesen nicht als Kommissionär zu behandeln sei, hat sich
nicht durchsetzen können. Es würde auch dem BedÜrfniß des Kommissionshandels
widersprechen, nämlich in allen den Fällen, in denen das berechtigte Interesse
des Kommissionärs die Geheimhaltung seiner Kundschaft fordert, ihn nöthigen,
entweder dies Interesse zu verletzen oder aber auf Darlegung und Einhebung
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