Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssache.

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abredung mit hem Klg. seien die beiden Verträge novationsweise aufgehoben
und in andere Lieferungsgeschäfte mit Juli und August Lieferzeit verwandelt.
Er beruft sich dabei namentlich auf ein Schreiben des Klägers, in welchem
es heißt:
„Wir haben nun heut endlich Gelegenheit gefunden, Ihre 100
Last April/Mai Weizen gegen 100 Last Juli/August mit 43/4 Dif-
ferenz zu tauschen, indem es uns gelang, 100 Last April/Mai zu
108^2 für Sie zu verkaufen und dagegen unter umstehend gleichen
Bedingungen 100 Last Iuli/August zu 113‘/4 für Sie anzukaufen."
Verworfen. Der Ausdruck lauschen ist nicht, wie Bekl. will, von
der Veränderung des objektiven Bestandes einer Lieferungsobligation durch
Substitution einer anderen, sondern, einem bekanntlich nicht seltenen Sprach-
gebrauchs gemäß, von einer Veränderung in der subjektiven Anschauung der
Betheiligten, von dem Wechsel des Spekulationsprinzips zu verstehen, welches
in dem Abschluß mehrerer, hinsichtlich der Voraussetzung von gewinnbringenden
Konjunkturen verschiedener, Lieferungskäufe zu Tage tritt. (1. Nov. 70.
LI. I. 24; C. I. 38.)
Verkauf von Prämienloosen.
184' Sind zu einer Prämienziehung Prämienloose mit Nummern-
aufgabe verkauft, so müssen die Nummern spätestens am Abend vor dem
Ziehungstage zur Kenntniß des Käufers gelangen. Sonst ist der Käufer zur
Uebernahme der Loose nicht verbunden. Gleichgültig ist, worin das ver-
spätete Eintreffen seinen Grund hat, ob in einem Kasus oder in einem
Versehen des Anfgebenden. (11. Oktober 71. M. III. 42; St. IV. 14;
C. II. 21.)
Art. 361.
Rechenschaft.
185. Dir Art der Rechenschaft, die der Kommissionär dem Kommit-
tenten abzulegen hat, insbesondere ob förmliche Rechnung zu legen ist, hängt
von den Umständen des einzelnen Falles ab. (17. Juni 71. M. II. 98.)
Rechnungslegung des Kommissionärs.
186- „Dem Obergericht war darin beizutreten, daß, wenn die Kläger
gegen die ihnen durch den Theilhaber des bektagtischen Hauses R. H. am
5. März 1866 zugestellte Verkaufsrechnung über die jenem Hause in Kon-
signation gegebenen Denims bis zum 8. Mai 1866 keine Einwendungen er-
hoben haben sollten, ^hierin in Mitberücksichtigung der sonst unter den Par-
teien stattgehabten Vorkommnisse eine Anerkennung jener Verkaufsrechnung zu
erblicken sein würde? Das Ob.H.G. gelangt zu diesem Ergebniß auf
Grund der Erwägung, daß im kaufmännischen Verkehr vielfach das Bedürfniß
maßgebend ist, den vorkommenden Geschäften, sobald die Leistungen der Be-
theiligten zur Ausführung gebracht worden sind, baldigst einen definitiven
Abschluß zu geben und namentlich die Rechnungsverhältnisse bald zu ordnen.
Späte Erhebung von Reklamationen gegen empfangene Abrechnungen wider-
streitet dem Interesse des Handelsstandes und mithin auch dem Verhalten,
welches Geschäftsfreunde gegen einander zu beobachten haben. Hiernach ist

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