Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

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NechtSsprüche.

einmal getroffen und dem Bekl. mitgetheilt hat, kann er seinen Entschluß
nicht mehr ändern und auf die zweite Alternative des Art. 355 zurückgehend,
Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen. (16. Okt. 71. M. III. 45;
St. IV. 19.)
Anzeige.
175. Aus der Anzeige, welche Art. 357 fordert, muß bestimmt her-
vorgehen, es werde auf Erfüllung nach der bestimmten Zeit bestanden
werden. Eine vor Ablauf der Stichzeit, am Stichtage selbst, ergangene
Aufforderung, welche sich der Natur der Sache nach nur auf die dem Ver-
trage gemäße Erfüllung bezieht, kann nicht als solche Anzeige gelten oder sie
ersetzen. (27. Febr. 72. M. V. 38.)
Stellung des Säumigen.
176. Liegt ein Fixgeschäft im Sinne des Art. 357 vor, so hat der
säumige Käufer überall keinen Anspruch aus Erfüllung gegen den Verkäufer.
(24. Jan. 71. M. I. 72; St. I. 37.)
Dispositives Recht.
177. Diese Art. enthalten nur disposiüves Recht, eine Abänderung
derselben durch kontraktliche Vereinbarung ist mithin keineswegs ausgeschlossen.
(19. März 72. M. V. 42.)

Art. 359.
Verpflichtung zur Annahme von Theilleistungen.
178- Auch in dem Falle, wenn die Erfüllung des Vertrages dem Ge-
genstand nach theilbar ist, braucht ein Kontrahent eine theitweise Leistung nur
dann anzunehmen, wenn ihn der abgeschlossene Vertrag oder sonstige recht-
liche Gründe hierzu verpflichten. — Art. 359 steht dem nicht entgegen.
„Allerdings ist hier bestimmt, daß, wenn die Erfüllung des Vertrages auf
beiden Seiten theilbar ist, nur ein theilbares Abgehen des einen Kontrahen-
ten von dem Vertrage statthaft sein solle, aber es wird dies davon abhän-
gig gemacht, daß der säumige Kontrahent einen Theil des Vertrags bereits
erfüllt habe, mithin, daß diese Erfüllung von -dem Nichtsäumigen angenom-
men worden sei. Keineswegs hat der Art. 359 den Rechtssatz aufstellen
wollen, daß bei Theilbarkeit des zu leistenden Gegenstands der eine Kontra-
hent verpflichtet sei, eine theitweise Erfüllung seitens des anderen Kontrahen-
ten sich ohne rechtliche Verpflichtung gefallen zu lassen. (10. Februar 72.
M. V. 25.)

Analoge Anwendung.
179. Bei mangelhafter Erfüllung ist der Käufer, sofern die Lieferung
eine trennbare ist, nur berechtigt, die mangelhaften Gegenstände, nicht das
ganze Kaufobjekt zu redhibiren. Dies hat das O.H.G. aus Grund des ge-
meinen Rechts (I-. 3 4 — 40 D. 21. l) angenommen. Die Frage, ob
Art. 359 hier analoge Anwendung finde, ist unentschieden gelassen. Trenn-
barkeit der Lieferung wurde angenommen in einem Falle, in welchem

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