Full text: Volume (Bd. 6 (1872))

Rechtssprüche.

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b) In der Widerspruchs- und vorbehaltslosen Empfangnahme der ein-
zelnen Lieferungen in Verbindung mit den ebenso vorbehaltslos geleisteten
Zahlungen liegt ein Verzicht auf etwaige Ansprüche wegen zu später
Lieferung.
c) Die Schadensforderung des Bell, ist unsubstantiirt. Denn er grün-
det dieselbe darauf, daß seine Mühle in Folge der verspäteten Getreide-
lieferungen habe stillstehen müssen, hat aber unterlassen, den Kausalnexus dar-
zulegen. (L. 21 §. ,3 de a. e. v. 19. 1.) (27. Sept. 71. M. III. 58;
St. III. 73.)
Umwandelung eines fixen Lieferungsgeschäftes in ein
nicht fixes.
170. Es war auf Lieferung von Rapskuchen per September, d. h.
bis zum 30. September, geschloffen. Auf Ersuchen der Verkäuferin hat
Käufer durch Schreiben vom 2. und 21. Oktober von der fixen Lieferungs-
frist Abstand genommen, ohne daß ein neuer präziser Termin an die Stelle
gesetzt worden wäre. Das Geschäft ist hiermit durch Prolongation in ein
nicht fixes verwandelt und dem Geltungsbereich des Art. 357 entzogen
worden. Der Appellationsrichter erblickt in den beiden Schreiben des Käu-
fers die Erklärung, beim Vertrage stehen bleiben zu wollen, also eine Aus-
übung des dem Käufer zustehenden Wahlrechts, erachtet dieselbe aberZmit
Rücksicht auf Art. 357. 1 für verspätet. Unrichtig. „Denn läge wirklich
eine im Sinne des Art. 357 des H.G.B.'s verspätete Anzeige dieser Art vor,
so würde jedenfalls, nachdem einmal durch vorausgehende oder nachfolgende
Zustimmung der Verkäuferin ein Uebereinkommen über nachträgliche Vertrags-
erfüllung erzielt war, die Käuferin sich von dieser Uebereiukunft nicht aus
dem Grunde lossagen können, daß sie es unterlassen habe, ungesäumt nach
Ablauf der Lieferungszeit ihren auf Vertragserfüllung gerichteten Willen zu
erklären. Auch macht Revidentin mit Recht geltend, daß die ungesäumte
Anzeige lediglich im Interesse des säumigen Theites vorgeschrieben ist, um
weitere Spekulationen des Nichtsäumigen zum Nachtheil des Säumigen aus-
zuschließen. Keineswegs aber wird, wohin die der Entscheidung des Appel-
lationsrichters zu Grunde liegende Interpretation ves Art. 357 des D.H.G.B.'s
führen müßte, bei Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige der ganze Anspruch
des nicht säumigen Theiles aus dem fixen Lieferungsgeschäft in der Weise
auf eine bestimmte Geldsumme rechtlich reduzirt und jedes Zurückgehen auf
das Kaufgeschäft nach stimm ursprünglichen Inhalt ausgeschlossen, daß einer
dahin gerichteten früheren oder späteren Vereinbarung der Paciscenten recht-
liche Wirkung versagt werden durfte. Eine solche Behandlung würde viel-
mehr der Natur auch des fixen Lieferungsgeschäfts, welches ungeachtet der
strengeren, an den Fall des Verzugs gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen,
ein nach Treu und Glauben und nach der Geschäftssitte zu beurtheilendes
Kaufgeschäft bleibt, entschieden widerstreiten." (31. Januar 71. LI. I. 75;
8t. I. 45.)
Casuelle Versäumniß des Stichtages.
171. Bekl. hat dem in K. wohnhaften Mühlenbesitzer R. 200 Zentner

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